14.01.2023 — Westsahara (DARS) / Sudan / Australien

Sahrauische Regierungspartei Polisario trifft sich erstmals seit Wiederausbruch des bewaffneten Konflikts mit MAROKKO zur Wahl einer neuen Parteiführung; Polisario kontrolliert nur kleinen Teil der Westsahara und trifft sich daher in Flüchtlingslager in ALGERIEN; seit letztem Parteitag zunehmender Konflikt zwischen Algerien und Marokko, sowie zunehmende internationale Anerkennung der marokkanischen Position gegenüber der Westsahara.

Behörden wollen bei Weiterverhandlung des Abkommens zum Übergang zu Zivilregierung mehr Gruppen einschließen; USA rufen alle politische Oppositionsgruppen auf, sich an Gesprächen mit Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan zu beteiligen, mit der Oppositionsbündnis FFC bereits umstrittenes Abkommen geschlossen hat; Abkommen führte zu Spaltung der Protest- und Revolutionsbewegung, wie des Forces of Freedom and Change, da es Militärputsch Burhans legitimiere.

China beendet Importblockade australischer Kohle, die über 2 Jahre lang wegen politischer Differenzen bestand; China importierte stattdessen Kohle aus RUSSLAND, MONGOLEI und INDONESIEN und löst Blockade nun vermutlich aus diplomatischen Gründen im Kontext einer Annäherung zu Australien auf.

Unabhängige Stadt Dire Dawa fordert wegen Finanzierungsproblemen Status einer autonomen Region, um mehr Steuergelder zu erhalten, oder eine Eingliederung in Nachbarregionen Oromia oder Somali; Dire Dawa ist als Kompromiss unabhängig, weil sowohl Oromia, als auch Somali die Stadt für sich beanspruchen, Somali als seine Hauptstadt; Referendum möglich.

Oppositionsführer Tundu Lissu kündigt Rückkehr aus Exil an, nachdem Regierung Samia Suluhu Hassan Verbot von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition aufhebt; bereits seit Amtsantritt Hassans Annäherung zwischen Lissu und Regierung.

Türkische Regierung spendet Demokratische Republik Kongo-Armee Waffen zum Kampf gegen Milizen im Osten der Demokratische Republik Kongo; erst Ende 2022 wurde Demokratische Republik Kongo erlaubt, auf Weltmarkt frei Waffen zu kaufen, als UN-Waffenembargo aufgehoben wurde; Türkei will nun in verstärktes Waffenhandelsverhältnis mit Demokratische Republik Kongo treten.

Präsident Dina Boluarte entschuldigt sich für 42 Todesopfer bei Protesten gegen sie und den Kongress, lehnt jedoch Rücktritt an; Boluarte bittet erneut Kongress, Wahlen auf 2023 vorzuverschieben, was ebenfalls Forderung der Proteste ist; rechts-dominierter Kongress blockiert seit Jahren Regierungsarbeit und hat im Dezember bereits gegen Neuwahlen 2023 entschieden.

KANADA erlässt weitere Sanktionen gegen 2 Unterstützer des Ex-Martelly, der seinerseits bereits im November sanktioniert wurde, wegen Verbindungen zu kriminellen Banden.

Einflussreiche Außenstelle der linken Oppositionspartei PNCR in US-Bundesstaat Florida beantragen Misstrauensvotum gegen Parteichef Norton, dem sie vorwerfen an schwindendem Interesse an PNCR schuld zu sein; Erfolg des Votums dennoch unwahrscheinlich, da Norton in Partei Mehrheit hat; Norton nennt Misstrauensvotum irregulär.

Regierung Robert Golob will Energiekonzerne für gedeckelte Energiepreise mit jährlich 350Mio€ entschädigen.