15.01.2023 — Peru / Tschechien / Deutschland

Regierung Dina Boluarte erklärt für 30 Tage Ausnahmezustand in Hauptstadt Lima, sowie in südlichen Regionen Cusco und Puno, wo anti-Regierung und anti-Kongress Proteste in letzten Tagen besonders heftig waren; Ausnahmezustand erlaubt Armee Intervention und Entzug von Grundrechten, um öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten; derzeit rund 100 landesweite Straßenblockaden dürften auf diese Weise aufgelöst werden; Ausnahmezustand gilt ebenfalls auf fünf Autobahnen, sowie weitere, kleine Provinzen und Distrikte in anderen Regionen.

Rechtspopulistischer Ex-Premierminister Andrej Babiš und konservativer Ex-General Pavel gewinnen in 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit Abstand von 0,4% zueinander und treten in 2 Wochen in Stichwahl gegeneinander an; Babišs Partei ANO will vor Stichwahl aussichtsloses Misstrauensvotum gegen Regierung Petr Fiala durchsetzen, vermutlich um Wahlkampf zu betreiben; Misstrauensvotum gegen Premierminister Fiala scheiterte bereits im September.

Rund 35.000 demonstrierten gestern bei Tagebau Garzweiler II gegen Räumung und Abriss Lützeraths; Berichte über Polizeibrutalität; Energiekonzern RWE und Polizei führen Großeinsatz auch auf Gebieten durch, die nicht RWE gehören; unter Lützerath liegen Braunkohlevorkommen, deren Nutzung sich für Kraftwerke teilweise nicht mehr lohnt.

Landesweite Proteste gegen neue rechtsextreme Regierung Benjamin Netanjahu und ihre geplante Justizreform, mit der Regierung Kontrolle über Zusammensetzung des Obersten Gericht bekommt.

Neuer, pro-iranischer Premierminister Mohammed Shia al-Sudani unterstützt auch weitere Präsenz US-amerikanischer Truppen im IRAK, um IS zu bekämpfen; könnte zu Streit mit mit Sudani alliierten pro-iranischen Milizen führen; Bei Staatsbesuch in DEUTSCHLAND kündigt Sudani an, Pipeline über Türkei nach Europa zu bauen, um mit irakischem Öl und Gas Erdgas aus RUSSLAND zu ersetzen.

Protestierende fordern zum 12. Jahrestag des Beginns des Arabischen Frühlings Rücktritt des autoritär regierenden Präsident Kais Saied.

Bis zu 17 Tote bei mutmaßlichem islamistischen Allied Democratic Forces-Anschlag auf Kirche im Osten des Landes; seit 2021 gehen Demokratische Republik Kongo und UGANDA in gemeinsamer Militäroperation gegen ADF vor.

Islamistische al-Shabaab verübt Anschläge auf staatliche und internationale Militärinstitutionen in umkämpfter Region Hirshabelle, wo Regierung Hassan Sheikh Mohamud derzeit "totalen Krieg" gegen al-Shabaab führt.

Benin und CHINA einigen sich anlässlich des 50. Jahrestags ihrer Kooperation auf teilweisen Schuldenschnitt und Ausbau bilateraler Beziehungen.

Laut Gewerkschaft Verdi ist einziger Betriebsrat des Autovermieters Sixt in Deutschland nicht mehr zu kontaktieren; Sixt führt seit Jahren harten Kampf gegen Betriebsräte.