14.12.2022 — Peru / Chile / Afrika

Militär übernimmt im Auftrag der neuen Regierung Dina Boluarte Kontrolle über kritische Infrastrukturen, um sie gegen Proteste zu verteidigen; Abgesetzter Präsident Pedro Castillo muss in Untersuchungshaft bleiben, da Fluchtgefahr nach MEXIKO besteht, wo er Asyl beantragt hat.

14 Parteien unterschiedlicher Ausrichtung einigen sich auf erneuten Versuch zum Erarbeiten einer neuen Verfassung, nachdem letzter Versuch bei Referendum abgelehnt wurde; aktuelle Verfassung stammt noch aus rechts-neoliberaler Diktatur.

US-Regierung Biden will politische und wirtschaftliche Beziehungen zu afrikanischen Ländern wiederaufbauen, nachdem sie unter Trump vernachlässigt worden waren; USA kündigen bei erstem US-Afrika-Gipfel seit 2014 in Washington an, in Öl, Gas, Telekommunikation, Pharma und Landwirtschaft investieren zu wollen; Afrikanische Union ruft USA auf, Streitkräfte afrikanischer Länder mit Ausrüstung und Ausbildung mehr zu unterstützen.

Laut Angaben der Mouvement du 23-Mars-Rebellion sind Demokratische Republik Kongo, Ostafrikanische Gemeinschaft und UN nach nicht bestätigten Gesprächen zu direkten Friedensverhandlungen bereit, was Demokratische Republik Kongo-Regierung Tshisekedi seit April kategorisch ausgeschlossen hatte; M23 fordert Eingliederung in Demokratische Republik Kongo-Armee, was gesetzeswidrig wäre; 15 islamistische Allied Democratic Forces-Milizionäre von ugandischen Streitkräften bei Versuch getötet, Grenze zu UGANDA zu überschreiten; ADF ist ursprünglich aus Uganda, aber im Osten der Demokratischen Republik Kongo aktiv.

Mehrheit im Parlament stimmt gegen Amtsenthebung des Präsidenten Ramaphosa; Verfahren war nach Bericht über Fehlverhalten Ramaphosas nach Überfall auf seine Ranch eingeleitet worden; Opposition legt Beschwerde ein.

Akute Hungersnot in Somalia laut UN vorerst durch humanitäre Hilfen abgewendet, könnte im Sommer nächsten Jahres jedoch erneut drohen; >8Mio Menschen wegen jahrelanger Dürre und hoher globaler Lebensmittelpreise "in noch nie dagewesener Notlage".

Seit Putsch 2006 amtierender Premierminister Bainimarama verspricht, Ergebnis der Parlamentswahlen zu respektieren; Bainimarama könnte gegen vorigen Putsch-Anführer Rabuka verlieren.

EU kündigt bei EU-Verband Südostasiatischer Nationen-Gipfel an, 10Mrd$ in Südostasien zu investieren; EU will Lieferkettenabhängigkeit von CHINA lösen und sucht daher Optionen in Südostasien; EU-ASEAN-Handelsabkommen seit 10 Jahren suspendiert, was sich nun ändern könnte.

3 rechts-konservative Parteien schließen Regierungskoalition unter amtierenden Premierminister Kariņš, der besonders Sicherheit vor RUSSLAND zum Wahlkampfthema gemacht hatte.

3 sozialdemokratische, rechtsliberale und konservative Parteien schließen neue Regierungskoalition unter amtierender Premierminister Mette Frederiksen.

Konservativer Hardliner Ciotti zu neuem Vorsitzenden der Ex-Regierungspartei Sarkozys, den Républicains LR, gewählt; LR verlor in letztem Jahrzehnt zwischen Macron und Le Pens RN an Bedeutung.

Kosovo stellt Antrag auf EU-Mitgliedschaft, nachdem Bosnien und Herzegowina EU-Beitrittskandidatenstatus bekommt; EU-Beitritt Kosovos steht jedoch nicht in Aussicht, da 5 EU-Staaten Kosovo nicht als eigenen Staat anerkennen.

Kurdische Arbeiterpartei Kurdische Arbeiterpartei scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Terrorismusliste, auf der PKK steht.

Banken in EU dürfen weiterhin in Unternehmen investieren, die Produkte aus Abholzungsgebieten, wie Kakao, Kaffee und Soja, herstellen; Unternehmen selbst dürfen Abholzungs-Produkte jedoch nicht mehr in EU verkaufen; PARAGUAY kritisiert neue EU-Bestimmung, da sie Exportländern "auferlegt" würden.

Surinamische Zentralbank CBvS klagt gegen niederländischen Kassationsgerichtshof, nachdem der 19,5Mio€ der CBvS wegen Geldwäscheverdachts beschlagnahmt hatte; laut niederländischem Gericht 2019 war Beschlagnahmung illegal, da CBvS als staatliche Institution Immunität genieße; im Januar endgültiges Urteil erwartet.