15.12.2022 — Peru / Armenien / Aserbaidschan

Regierung Dina Boluarte ruft angesichts der anhaltenden Proteste gegen Kongress und für Neuwahlen landesweiten Ausnahmezustand für nächste 30 Tage aus; für heute nationaler Protesttag ausgerufen und in nächsten Tagen sollen mehrere Protestmärsche aus ländlichen Gebieten in Hauptstadt Lima eintreffen; Mit Ausnahmezustand, der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit aussetzt, sollen diese Protestmärsche gestoppt werden; Polizei darf ohne richterlichen Beschluss Durchsuchungen durchführen; Größte Flughäfen bleiben geschlossen; Präsident Boluarte deutet an, vorgezogene Neuwahlen auch schon Ende 2023 stattfinden zu lassen; letzte Woche wurde unbeliebter Präsident Pedro Castillo von noch unbeliebterem Kongress abgesetzt und später festgenommen; seither Proteste mit mehreren Toten.

EU ruft Aserbaidschan auf, Bewegungsfreiheit und Sicherheit in armenischem Latschin-Korridor zu gewährleisten, wo aserbaidschanische Gruppen seit 3 Tagen Straße von Bergkarabach nach Armenien blockieren; Straße wird eigentlich von Friedenstruppen aus RUSSLAND gesichert, die seit Bergkarabach-Krieg 2020 dort stationiert sind; Bei blockierenden Gruppen handelt es sich angeblich um Umweltgruppen, die Armenien wegen Einsatz von Landminen kritisieren.

Parlament lehnt technokratische Regierung der rechts-konservativen Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei ab; GERB war bis zu Protesten 2020 an der Macht, aber alle Nachfolgeregierung ohne sie scheiterten, sodass sie bei Parlamentswahlen im Oktober erneut stärkste Kraft wurde, aber keine Koalitionspartner im Parlament findet; amtierender Premierminister Petkov soll nun möglicherweise Regierung bilden; scheitert er, werden erneut Neuwahlen ausgerufen.

USA sagen Kosovo "sehr starke Sicherheitsgarantien" zu, sollte SERBIEN, wie von Präsident Vučić angekündigt, serbische Sicherheitskräfte in Nord-Kosovo entsenden.

Oppositionskandidat Rabuka beklagt "Unregelmäßigkeiten" bei Parlamentswahlen, nachdem vorläufige Ergebnisse zuerst ihn, dann amtierenden Premierminister Bainimarama als klaren Favoriten anzeigen; laut Wahlkommission ist dieser Wechsel durch "Glitch" in der Wahl-App zu erklären; Wahlbeteiligung mit unter 60% niedrigste der letzten Jahrzehnte.

AUSTRALIEN und Vanuatu unterzeichnen neues Sicherheitsabkommen zu Verteidigung, Grenzsicherung und Katastrophenhilfe; ist geopolitisches Zeichen gegen CHINA, das seinerseits im Frühjahr Sicherheitsabkommen mit Salomoneninseln unterzeichnete.

Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu von der Oppositionspartei CHP wegen Beamtenbeleidigung zu 2,5 Jahren Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt; Laut linker Oppositionspartei HDP wurde Anschlag im November in Istanbul nicht von kurdischer Kurdische Arbeiterpartei ausgeübt, die seitdem bekämpft wird, sondern von dschihadistischer Gruppe.

GHANAischer Präsident Akufo-Addo wirft Präsident von BURKINA FASO Ibrahim Traoré vor, Einsatz von Wagner-Gruppe aus RUSSLAND mit Übertragung einer Bergbaumine zu bezahlen; Wagner wird in gesamter Sahel-Zone vorgeworfen, sich durch Ausbeutung von Minen zu finanzieren.

Neuer brasilianischer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will nach Amtsübernahme am 1.1. diplomatische Beziehungen zu Venezuela wiederherstellen; unter rechtem Präsident Bolsonaro immer wieder heftige Spannungen mit links-autoritärer Regierung des Nachbarlands.

Oberstes Gericht schafft Gesetz aus britischer Kolonialzeit ab, das gleichgeschlechtlichen Sex kriminalisiert; 2022 erklärten bereits Gerichte in Antigua und Barbuda und St. Kitts und Nevis ähnliche Gesetze für verfassungswidrig.

Neues Regierungskabinett des Premierminister Skerrit besteht zu 69% aus Mitgliedern+ des vorherigen Kabinetts; Skerrit hatte umstrittenes Vorziehen der Parlamentswahlen damit begründet, die Regierung neu auszurichten, was auf personeller Ebene nun nur eingeschränkt der Fall ist.