14.12.2023 — Albanien / Senegal / Somalia

Während Zahl der in Lateinamerika getöteten Presseleute 2023 gegenüber Vorjahr deutlich von 26 auf 6 sinkt, wurden allein im Kontext des Gaza-Krieges 17 Medienschaffende getötet; Insgesamt Dunkelziffer wohl höher (von PJäckels).

Verfassungsgericht suspendiert Migrationsabkommen mit ITALIEN, mit dem italienische Behörden Asylsuchende nach Albanien outgesourced hätte, da Vergabe von Land für italienische Asylzentren nicht rechtens sei; Urteil noch nicht endgültig (von FPascale).

Oberstes Gericht lässt nun doch Kandidatur des inhaftierten Oppositionsführers Ousmane Sonko bei Präsidentschaftswahlen 2024 zu, da Mitteilung über Streichung Sonkos von Wahlliste falscher Person zugestellt wurde (von LLWesterhoff).

Regierung Hassan Sheikh Mohamud erkennt seit Februar 2022 bestehende Übergansregierung in territorial zwischen Somaliland und Puntland umstrittenen SSC-Regionen an, die sich direkt somalischer Regierung unterstellen wollte und nicht einer der angrenzenden autonomen und semi-autonomen Regionen, kommt aber nicht der Bitte nach, einen eigenen SSC-Bundesstaat zu gründen; SSC-Clanälteste hatte sich zuvor sowohl für Ernennung eines neuen Regionalpräsidenten für Puntland im Januar 2024 ausgesprochen, als auch für Allgemeines Wahlrecht.

USAmerika bieten Militärregierung Abdourahamane Tchiani Normalisierung der Beziehungen im Gegenzug für kürzere Übergangszeit hin zu Demokratie an; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft war mit ähnlichem Angebot zuletzt gescheitert (mit AFP).

Schiitisch-dominiertes Parlament vertragt Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten, der üblicherweise sunnitisch ist mit Begründung, die Abgeordneten würden sich auf seit 10 Jahren 1. mal stattfindende Regionalwahlen vorbereiten, deren Parlamente 2019 nach anti-Korruptions-Protesten aufgelöst wurden (mit AFP).

USA reagieren weiterhin nicht militärisch auf regelmäßige Angriff der Houthi-Miliz auf Lastschiffe im Roten Meer und der Arabischen See, die diese mit Unterstützung PALÄSTINAs begründen (von JHagmann).

Laut Umfrage unterstützen 72% der Palästinenser+ Vorgehen der Hamas, wobei sich Zahl in Westjordanland seit Kriegsbeginn auf 85% verdreifacht und Zustimmung in Gaza bei nur rund 52% liegt (mit APA); Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament Weber wirft SPANIENs Premierminister Pedro Sánchez vor, EU zu spalten, indem er ankündigt, Palästina als Staat anzuerkennen.

Staatlicher indischer Energiekonzern GAIL verklagt deutsche Regierung Scholz auf 1,8Mrd€ wegen Ausfall zugesagter Flüssiggas-Lieferungen durch deutsche Politik in Antwort auf UKRAINE-Krieg (von CJehle).

4 Minister treten wegen Hinterziehung von Parteispendengeldern zurück, darunter Innen- und Wirtschaftsminister (mit APA).

Präsident Joko Widodo weist Militär an, Landwirten beim Säen von Reis zu helfen, nachdem El-El Niño-Effekt bedingte Dürre in manchen Regionen Ernährungssicherheit gefährdet.

Premierminister Rowley wirft Integritätskommission vor, seiner Reputation schaden zu wollen, nachdem sie zum 2. mal seit seinem Amtsantritt 2015 Ermittlungen wegen möglicherweise illegaler Vergabe von Staatsaufträgen beginnt (von JClark).