13.12.2023 — Argentinien / Israel / Palästina

Neuer Präsident Javier Milei stellt 1. Kürzungspaket vor, das u.a. vorsieht, Wert der Peso Währung mehr als zu halbieren, Energiesubventionen zu streichen, öffentliche Ausschreibungen zurückzuziehen (von MSweney), 10.000 Staatsangestellte zu entlassen und Renten- und Sozialprogramme zu kürzen; Kritik besonders an Abwertung des Peso um mehr als 50%, da sich Lebenshaltungskosten dadurch verdoppeln werden.

153 Staaten stimmen bei UN-Generalversammlung für Waffenstillstand in Gaza, wobei sich 23 enthalten, darunter UK und DEUTSCHLAND, und 10 dagegen stimmen, darunter USA und ÖSTERREICH.

Vorgesehene Einführung des Allgemeinen Wahlrechts für landesweite Wahlen 2024 wird unwahrscheinlicher, nachdem sich in Parlament erheblich große Gruppe formiert, die altes aristokratisches Wahlrecht beibehalten will und auch Region Puntland von Allgemeinem Wahlrecht ablässt; von Präsident Hassan Sheikh Mohamud erstrebte Verfassungsreform würde nicht nur Allgemeines Wahlrecht einführen, sondern auch politisches System derart verändern, dass Parlament weniger Macht bekommt, Posten des Premierministers abgeschafft und Macht bei Präsident gebündelt wird (von MSNor).

Am Montag von Premierminister Ahmed abgesetzter Staatssekretär für Frieden und Nationalen Konsens Taye wegen angeblicher Kooperation mit Oromo Liberation Army Oromo Liberation Army festgenommen (mit AP); Taye hatte in letzten Wochen Regionalregierung von Oromia scharf dafür kritisiert, die Friedensgespräche mit OLA scheitern lassen zu wollen.

Laut Wahlkommission werden anstehende Präsidentschaftswahlen an einigen Orten im Osten des Landes nicht stattfinden können, nachdem sich dort nur ein Bruchteil der Wähler+ registriert und es keine Kandidaten+ gibt, u.a. wegen Mouvement du 23-Mars-Miliz (mit AFP); Oppositionskandidat Martin Fayulu wirft Wahlkommission vor Zehntausende gefälschte Wahlerlaubnisse verteilt zu haben (mit AFP).

Spaltung zwischen Regierung Julius Maada Bio und Opposition könnte sich nach mutmaßlichem Putschversuch Ende November vertiefen; derzeit Lebensmittelpreisinflation von 64% und allgemein steigende Lebenshaltungskosten (von CMammone).

Professionelle Entführer töten bei Entführung von 2 SÜDKOREAnischen Mitarbeitern+ einer Straßenbaufirma im südlichen Bundesstaat Rivers 4 Soldaten+ und 2 Zivilisten (mit AFP).

Progressive Move Forward Party-Parlamentsabgeordnete wegen angeblicher Majestätsbeleidigung zu 6 Jahren Haft verurteilt; hatte 2020 Tweet über Corona-Impfstoffe in Verbindung mit König Vajiralongkorn geteilt.

USA sanktionieren 2 hochrangige Politiker der 2021 von Taliban aufgelösten Republik Afghanistan wegen umfassender Korruption in Afghanistan, sowie maßgeblich in ZYPERN und DEUTSCHLAND (von CPutz), wo in Baden-Württemberg geplantes Wohn- und Forschungsprojekt Quantum Gardens wohl nicht weitergeführt wird.

FRANKREICH, ITALIEN, GRIECHENLAND, Schweden, FINNLAND, ZYPERN und MALTA versuchen angeblich, EU-Richtlinien zum Schutz von Presseleuten vor staatlicher Überwachung zu schwächen (von EStamatoukou).

UK: Regierung Rishi Sunak erhält knappe Zustimmung für Weiterführung des Plans, Asylsuchende nach RUANDA outzusourcen (mit AFP).

Gemeinsamer Markt des Südens-Länder einigen sich auf gemeinsamen Gipfel, Freihandelsverhandlungen mit EU wiederaufzunehmen, erwägen aber auch Annäherung an CHINA und begrüßen Fortschritte bei Freihandelsverhandlungen mit KANADA, INDONESIEN, VIETNAM und ECUADOR (von MAndujo).