15.07.2023 — Libyen / Tunesien / Migration

UN zeigt sich "zutiefst erschüttert" wegen Festnahme- und Einschüchterungswelle gegen Politiker+ und zivilgesellschaftliche Akteure in West-Libyen, deren Regierung Abdul Hamid Dbeibah von UN anerkannt ist; u.a. Ex-Finanzminister Boumtari verschwunden (mit AFP und Reuters), der zur Wahl als nächster Zentralbankchef steht und dessen Angehörige und Verbündete aus Protest nun 2 Ölfelder im Süden des Landes blockieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ITALIENs Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und NIEDERLANDEs Mark Rutte werden am Sonntag erneut zu Präsident Kais Saied reisen, um Übereinkommen zu schließen, das 900Mio€ Finanzhilfen, 150Mio€ Internationaler Währungsfonds-Gelder und zusätzliche 105Mio€ zur Finanzierung von Migrationsbekämpfung umfasst; Saied warnt, dass Tunesien für Migranten+ weder Durchgangs- noch Ankunftsland ist, und verbreitet Verschwörungstheorie, es handle sich nicht um "reguläre Migration", sondern um kriminellen Menschen- und Organhandel mit dem Ziel, Tunesien zu destabilisieren (mit AFP); 2023 bereits 289 Kinder bei Versuch gestorben, über das Mittelmeer zu flüchten (von ro und rob).

UN ruft Regierung Nana Akufo-Addo auf, Abschiebung von Geflüchteten aus BURKINA FASO umgehend zu beenden.

Regierung William Ruto will ab Mittwoch geplante Protestserie der Opposition unter Raila Odinga erneut nicht zulassen, nachdem Proteste zuletzt immer wieder gewaltsam eskaliert waren.

Verfassungsgericht hebt Suspendierung der linken Semilla-Oppositionspartei wieder auf (von TAusten); Oberstes Wahlgericht führt trotzdem Razzia in Semilla-Hauptbüro durch (von PAlbani).

Menschenrechts-NGOs landesweit rufen Gouverneur der Lithium-Provinz Jujuy Morales auf, Rechtsstaat wiederherzustellen, nachdem er "legitimen sozialen Protest" durch Verfassungsreform kriminalisiert (von jcm); Zuletzt drang Polizei in Universität ein und verhaftete 22 Demonstrationsteilnehmer (von dcdc und drl).

Premierminister von Jamaika Holness lehnt Initiative ab, auch in Verhandlungen mit bewaffneten Gangs in Haiti zu treten und ruft zu ihrer Auslöschung auf; Premierminister Ariel Henry lehnt Karibische Gemeinschaft-Bestreben ab, bis 2024 Bewegungsfreiheit in Karibik herzustellen (von MJoseph); Waffenruhe in umkämpftem Vorort Cite Soleil; Stromversorgung wieder fortgesetzt; 85% der Hochschulabsolventen+ emigrieren aus Haiti.

Ehemalige Kontrahenten und Ex-Präsidenten Yameen und Nasheed bilden Allianz gegen Präsidenten Solih, wobei Yameen und Nasheed erhebliche Differenzen zu Umgang mit CHINA und INDIEN, sowie Dezentralisierung, haben (von MAGhafoor).

Wahlgewinner Pita Limjaroenrat will nächste Woche erneut bei Wahl in Parlament als Premierministerkandidat antreten.

2022 außerordentliches Wirtschaftswachstum mit geringer Inflation, abnehmender Armut und viel Außenhandel, allerdings hohe Zinsen für Kleinunternehmen und ineffiziente Staatsunternehmen.

Oberstes Gericht verbietet Kandidatur eines Verbündeten des verstorbenen Ex-Präsidenten Mugabe, da er sich im Exil in Südafrika befindet (mit AFP).

Mosambikanischer Ex-Finanzminsiter Chang wegen "hidden debt"-Skandal nach 5 Jahren Streit von SÜDAFRIKA an USA ausgeliefert; Skandal kostete 2Mrd$ und löste Wirtschaftskrise aus.

Wasserreservoirs von URUGUAYs Hauptstadt Montevideo nach Regen wieder ausreichend gefüllt (von ool); Dürre könnte jedoch anhalten (von MTocar); Behörden warnen vor Trinkwassermangel in PERUanischem Cusco (von nbb und jgn); 22 Tote bei Regenfällen in SÜDKOREA (mit Reuters); Extreme Hitze auf Nordhalbkugel mit Hitzewarnungen in ITALIEN; EU stellt 43Mio€-Katastrophen-Hilfsfonds für Lateinamerika und Karibik bereit.