15.09.2023 — Dominikanische Republik / Lettland / Sudan

Präsident Abinader lässt Luft-, See- und einzige Landgrenze zu HAITI schließen, nachdem Regierung Ariel Henry nicht auf seine Warnung reagierte, die Kanalbau-Arbeiten zur Dürre-Bekämpfung am Massacre-Grenzfluss beizulegen; UN-Sicherheitsrat wird erneut nicht über geplanten internationalen Militäreinsatz in Haiti abstimmen, aber weiter über ihn beraten; Einsatz soll von UN legitimiert, aber nicht koordiniert werden, was KENIA übernehemen soll (von CNooten).

Liberal-konservative Silina zu neuer Premierministerin mit Unterstützung der grün-bäuerlichen Allianz und linker Partei gewählt (mit APA).

Mohamed Hamdan Dagalo-Miliz RSF kündigt an, in von ihnen militärisch kontrollierten Gebieten von Darfur über Nord-Kordofan bis Khartoum eigene zivile Verwaltungsbehörden einzurichten (mit Reuters); Krieg hat laut bisherigem UN-Sudan-Beauftragtem Perthes Potenzial, sich zu Bürgerkrieg zu entwickeln (mit AP).

Eigentlicher Wahlgewinner und Oppositionsführer der progressiven MFP-Partei Pita tritt ala Parteivorsitzender zurück, nachdem neue Regierung Srettha Thavisin ohne ihn Arbeit aufnimmt und er keinen Sitz im Parlament hat.

3 wichtigste Oppositionsparteien überraschend trotz großer Hürden als offiziell registrierte Parteien zugelassen.

CDU- und FDP-Opposition stimmt in Bundesland Thüringen erstmals mit AfD, um Grundsteuersenkung gegen rot-rot-grüne Minderheitsregierung Ramelow durchzusetzen (mit APA).

Normalisierungsgespräche zwischen Regierung Vucic und Regierung Albin Kurti erneut gescheitert, laut EU, weil Kosovo sich weigert, serbischen Gemeindeverband im Norden des Landes anzuerkennen.

1. Teilnehmer der Stürmung demokratischer Institutionen im Januar nach der Amtseinführung des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen "versuchten Putsches" zu 17 Jahren Haft verurteilt.