15.11.2023 — UK / Ruanda / USA

Oberstes britisches Gericht erklärt Plan der Regierung Sunak zur Abschiebung von Asylbewerbern+ nach Ruanda für illegal, da er Asylsuchende gefährde, denen Abschiebung in ihre Herkunftsländer drohen würde; nachdem Innenministerin Braverman zuletzt wegen Haltung zu pro-Palästina-Demonstrationen entlassen wurde, möchte nun Premierminister Rishi Sunak selber neues Abkommen mit Ruanda verhandeln; Ruandische Regierung Kagame lehnt Urteil ab, kein sicheres Land für Migranten+ zu sein (mit AFP).

USAID setzt nach monatelanger Unterbrechung Lebensmittelhilfe fort, die es wegen Lebensmitteldiebstahl im Juni unterbrochen hatte; Premierminister Ahmed bekräftigt Versprechen, keine Militäroperation z.B. in ERITREA durchzuführen, um Zugang zu Hafen am Roten Meer zu bekommen.

Rapid Support Forces bewegt sich auf letzte Darfur-Regionalstadt Fasher zu, wo RSF und Militär bereits 2 Wochen nach Kriegsbeginn Waffenruhe ausgehandelt hatten und das deshalb Zufluchtsort für 500.000 intern Vertriebene ist; Gespräche in SAUDI ARABIEN weitestgehend ergebnislos geendet (von SSchlindwein).

UN fordert "Ende des Gemetzels von Gaza", nachdem israelische Armee zu größtem Krankenhaus vordringt wo sich einerseits tausende Zivilisten hingeflüchtet hatten und andererseits Hamas-Quartier sein soll; Nach BOLIVIEN stellt auch BELIZE diplomatische Beziehungen zu Israel ein.

Gericht erklärt Ex-Präsidenten GRajapakse, MRajapakse, sowie Ex-Finanzminister BRajapakse wegen der Wirtschaftskrise in symbolischem Urteil für schuldig; Familie Rajapakse war nach landesweiten Protesten im Juli 2022 entmachtet worden.

Zahl der Vertrieben durch jüngste Kämpfe zwischen Militärregierung Min Aung Hlaing und Rebellenallianz steigt laut UN auf über 200.000.

UN ruft Regierung Ferdinand Marcos Jr. zur Auflösung der anti-kommunistischen Task-Force auf, die Ex-Präsident Duterte 2018 gegründet hatte und die seitdem gegen Vielzahl an Regierungskritikern+ eingesetzt wurde.

General Agus zu neuem Kommandeur der Streitkräfte ernannt; Indonesien hat trotz der Rebellion in West-Papua und seiner strategischen Position in der Nähe CHINAs und AUSTRALIENs mit 0,7% des BIP geringste Militärausgaben der 40 größten Volkswirtschaften der Welt (von YSIsjchwansyah).

Regierungskandidat Sergio Massa liegt nach Präsidentendebatte mit ultrarechtem Kontrahenten Javier Milei vor Präsidentschaftswahlen am Wochenende in Umfragen relativ gleichauf; Inflation erreicht 140% (von SHollensteiner); Während Milei marktradikale Positionen vertritt, steht Massa auch für den von ihm als Wirtschaftsminister als legitim anerkannten Internationaler Währungsfonds-Deal, sowie die steigenden Lebenshaltungskosten (von JVogt); BOLIVIEN und PARAGUAY setzen Bananen-Exporte nach Argentinien aus, um Schuldenrückzahlung zu erwirken.