Migrationsabkommen-Beauftragter der Regierung Scholz Stamp (FDP) stellt Modell vor, wonach Migranten+, die über RUSSLAND und BELARUS in die EU eingereist sind, unter UN-Aufsicht nach RUANDA abgeschoben werden sollen, wo UK-Regierung Rishi Sunak bereits entsprechende Gebäude errichtete hatte; Deutsche Wachstumsprognose auf 0% herabgesenkt (von TMoller-Nielsen).
Richter in Landesteil Nordirland urteilt, dass RUANDA-Migrationsabkommen der Regierung Rishi Sunak Migrantenrechte nicht ausreichend schütze und deshalb nicht vollständig umgesetzt werden sollte (mit APA).
VAEmirate sagen Ministertreffen mit UK-Regierung Rishi Sunak aus Protest dagegen ab, dass sie sich bei UN-Sicherheitsrat nicht gegen Vorwürfe stark gemacht habe, die Vereinigte Arabische Emirate unterstützen die Rapid Support Forces (von RUddin); Gründer der Janjaweed-Miliz, aus der RSF hervorgegangen ist, schließt Bündnis mit Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan (von MNashed).
Britische Regierung Rishi Sunak will abgelehnten Asylbewerbern freiwilliges Aussiedlungsprogramm nach Ruanda mit 3000 Pfund Startgeld vorschlagen (mit Reuters).
Von britischer Regierung Rishi Sunak vorgeschlagener und britischem König Charles entsandter Diplomat Pruce zu neuem Gouverneur ernannt; Premierminister Wheatley zuversichtlich, dass mit Pruce Gespräche über mehr Autonomie des britischen Überseegebiets möglich sind (von JClark).
Regierung Paul Kagame ratifiziert umstrittenes Migrationsabkommen mit UK-Regierung Rishi Sunak, das Outsourcen von Asylsuchenden nach Ruanda vorsieht (von ENtirenganya).
FRANKREICH, ITALIEN, GRIECHENLAND, Schweden, FINNLAND, ZYPERN und MALTA versuchen angeblich, EU-Richtlinien zum Schutz von Presseleuten vor staatlicher Überwachung zu schwächen (von EStamatoukou).
UK: Regierung Rishi Sunak erhält knappe Zustimmung für Weiterführung des Plans, Asylsuchende nach RUANDA outzusourcen (mit AFP).
Oberstes britisches Gericht erklärt Plan der Regierung Sunak zur Abschiebung von Asylbewerbern+ nach Ruanda für illegal, da er Asylsuchende gefährde, denen Abschiebung in ihre Herkunftsländer drohen würde; nachdem Innenministerin Braverman zuletzt wegen Haltung zu pro-Palästina-Demonstrationen entlassen wurde, möchte nun Premierminister Rishi Sunak selber neues Abkommen mit Ruanda verhandeln; Ruandische Regierung Kagame lehnt Urteil ab, kein sicheres Land für Migranten+ zu sein (mit AFP).
Premierminister Rishi Sunak entlässt Innenministerin Braverman wegen ihrer Kritik an angeblich zu weichem polizeilichem Vorgehen gegen pro-palästinensische Demonstration (von rtr); Bisheriger Außenminister Cleverly übernimmt nun Innenministerium und Ex-Premierminister Cameron wird neuer Außenminister; Braverman könnte sich somit als mögliche Kandidatin für rechtes Parteienbündnis positionieren, sollten ihre konservativen Tories Parlamentswahl 2024 verlieren (mit APA).
UK-Regierung Rishi Sunak vergibt 100e Öl- und Gasförderlizenzen (von EVin).
