16.02.2024 — Senegal / Russland / Libyen

Verfassungsrat erklärt Verschiebung der Wahlen auf Dezember, sowie Dekret des Präsidenten Macky Sall, das Verschiebung veranlasst hatte, für ungültig, sodass Wahlen nun in 10 Tagen stattfinden müssen, oder so schnell wie möglich; Salls Amtszeit endet am 2. April; Zeitgleich zu Urteil hatte Regierung Sall Gespräche mit inhaftiertem Oppositionsführer Ousmane Sonko geführt, die möglicherweise zu Freilassung Sonkos im Gegenzug für Aufruf Sonkos zu Beendigung der Proteste gegen die Wahlverschiebung zur Folge gehabt haben könnte, nachdem bereits einzelne Oppositionelle freigelassen wurden.

Inhaftierter Oppositionsführer Nawalny laut Gefängnisverwaltung seines Arbeitslagers gestorben.

UN-Sondergesandter für Libyen hält Wiedervereinigung des Landes für unwahrscheinlich, da Eliten in Ost- und West-Libyen von Spaltung und lokaler Machtausübung zu sehr profitieren (von EKossaify).

Regierung Abd al-Fatah as-Sisi beginnt angesichts der drohenden ISRAELischen Bodenoffensive auf Grenzregion Rafah, Errichtung von Aufnahmelage für palästinensische Vertriebene in "Pufferzone" (von NOsman); Israelische Armee stürmt weiteres Krankenhaus in Gaza (von JHagmann) und dortige Regierung Benjamin Netanjahu beendet Gespräche über Waffenruhe (von CSalimi-Asl).

Insgesamt 14 Tote bei 2 Angriffen auf Goldmine und Militärbasis im Osten des Landes; darunter 2 Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Streitkräfte aus SÜDAFRIKA.

Laut Recherchen der französischen Zeitung Le Monde auf Grundlage stark variierender Wahlbeteiligung, waren 57% der für Amtsinhaber Azali Assoumani bei Präsidentschaftswahlen abgegebenen Stimmen gefälscht.

Präsident Bola Ahmed Tinubu trifft sich zu Gesprächen mit Gouverneuren über steigende Lebenshaltungskosten, die Regierung zuletzt als Anlässe für landesweit zunehmende Proteste geleignet hatte.

Präsidenten von Palau, MARSCHALLINSELN und MIKRONESIEN rufen US-Kongress auf, von Präsident Biden versprochene Finanzhilfen für pazifische Inselstaaten freizugeben, da CHINA von ausbleibender US-Finanzierung profitieren könnte (von HDavidson); Im Rahmen des COFA-Abkommens sind die 3 Pazifikstaaten mit USA assoziiert, was u.a. US-Militärpräsenz in der Region erlaubt.

Oberstes Gericht erklärt 2 Monate vor Wahlen seit 7 Jahren bestehendes Parteispendengesetz für ungültig und verfassungswidrig, da unbegrenzte Großspenden somit verschleiert würden; Kleinbauern verschieben geplante Proteste.

Zunahme geplanter und vollzogener Ausreisen junger Menschen aus von Militär kontrollierten Gebieten, nachdem Militärregierung Min Aung Hlaing allgemeine Wehrpflicht für Kampf gegen Rebellenmilizen ankündigt.

Regierung Luiz Inácio Lula da Silva formalisiert Klimabündnis mit öl- und gasabhängigen Staaten ASERBAIDSCHAN und VAEMIRATE, das seit Januar BRICS-Mitglied ist; Lula trifft zudem in neuem BRICS-Mitglied Ägypten zu Gesprächen mit Präsident Abd al-Fatah as-Sisi und der Arabischen Liga Arabische Liga ein, und reist in weiteren neuen BRICS-Mitgliedsstaat ÄTHIOPIEN weiter (von ALucente).

Proteste in Hauptstadt Asuncion gegen Ausschluss einer der wenigen linken Oppositionellen aus Senat wegen angeblichen Amtsmissbrauchs, woraufhin sie Hungerstreik beginnt (mit Reuters); Vorwurf gegen Präsident Santiago Peña, auf diese Weise Korruptionsvorwürfe zu unterdrücken.

Jährliche Inflationsrate steigt auf 250%, während monatliche Inflationsrate allein im Januar auf über 20% stieg (mit APA).

Regierung Nicolás Maduro schließt lokales Büro der UN-Menschenrechtsorganisation und ruft dessen Mitarbeiter auf, Land zu verlassen, da sich Büro "kolonialistisch" verhalten habe, als es Besorgnis über Inhaftierung eines Menschenrechtsanwalts äußerte (mit AP).