16.06.2022 — Demokratische Republik Kongo / Ruanda / Kenia

Demokratische Republik Kongo suspendiert alle bilaterale Handelsabkommen mit Ruanda, da es Mouvement du 23-Mars unterstütze; seit vielen Tagen heftige Kämpfe zwischen M23 und Demokratische Republik Kongo-Armee; Anti-ruandische Proteste in Demokratische Republik Kongo greifen zunehmend auch Menschen ruandischer Abstammung an; Demokratische Republik Kongo-Polizei hindert Protestierende an Übertritt der Grenze zu Ruanda.

Kenianischer Präsident Kenyatta fordert erneut unverzügliche gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo, um in von Mouvement du 23-Mars-Miliz kontrollierten Gebieten "Waffenfreie Zone" einzurichten; Ziel bisheriger EAC-Interventionsvorschläge war Bekämpfung der islamistischen Allied Democratic Forces gewesen.

Politische Führungsfigur Moktada al-Sadr kündigt an, bei nächsten Parlamentswahlen nicht teilzunehmen, sofern seine "korrupten" politischen Konkurrenten+ antreten wollen; Sadrs Bruch mit irakischem Regierungssystem begann am Montag, als er seine Fraktion, die größte im Parlament, zum geschlossenen Rücktritt anwies; Konflikt mit iranisch gestützten Gruppen könnte nun gewaltsamer werden.

Landesweit gewaltsame Proteste gegen Agnipath-Reformpläne der Regierung, Dienstzeit in Militär von 17 auf 4 Jahre zu verkürzen und nur 25% weitere Anstellung zu gewähren; Protestierende fürchten Arbeitslosigkeit; Oppositionspartei beklagt zudem, dass Streitkräfte weniger gut ausgebildet sein würden; Regierung will durch Reform Personalkosten senken.

Oppositionsbündnis kündigt an, trotz Verbots morgen Anti-Regierung-Proteste zu veranstalten; Oppositionsbündnis unter Führung von Ousmane Sonko darf bei Parlamentswahlen im Juli nicht teilnehmen (9.6), was zu Spannungen führt; Sonko warf Regierung schon zuvor Wahlbetrug vor und kündigt Boykott der Parlamentswahlen an.

UKRAINE&CO: Scholz und Macron sprechen sich nach Besuch in Kiew für sofortigen EU-Beitrittsstatus von Ukraine und Moldawien aus.

Deutsche Regierung will erstmals seit 2012 wieder rund 50 Soldaten+ im Rahmen der EU-Mission Althea (24.2) nach Bosnien entsenden, um Westbalkan-Region angesichts des Ukraine-Krieges zu stabilisieren; Parlament muss noch zustimmen.

Tschechien will während seiner EU-Ratspräsidentschaft Energiesicherheit priorisieren; Rumänien fördert erstmals wieder Gas aus Schwarzem Meer; Serbien erwägt Pipeline-Bau aus Serbien zum Transport von russischem Öl.

CHINA&CO: China versichert Russland Rückhalt bei "Souveränität und Sicherheit"; USA warnen China, auf "falscher Seite der Geschichte" zu enden.

Neue Regierung verkürzt Arbeitszeit von Staatsangestellten von 5 auf 4 Tage die Woche, damit sie mehr Zeit haben, eigene Lebensmittel anzubauen Treibstofflager noch 5 Tage gefüllt (CNA).

Zustimmung für Premierminister Fumio Kishida sinkt in Bevölkerung erstmals unter 50% wegen umstrittener Inflationspolitik; bei Parlamentswahlen im Juli wird Regierungspartei LDP wohl trotzdem gewinnen.

Neue Regierung verschärft Klimaschutzziele; Vorgängerregierung war erklärte Unterstützerin der wichtigen Braunkohleindustrie.

Opposition baut Protestcamp ab, nachdem Proteste gegen Friedensabkommen mit Aserbaidschan (3.5) keinen Widerhall finden; Abkommen sieht Gebietsabtretung in Bergkarabsch an Aserbaidschan vor; Opposition will Premierminister Nikol Pashinyan weiterhin absetzen.

31 indigene Massai bei Polizeieinsatz schwerverletzt; Massai protestieren gegen angebliche Räumung von 82.000 Menschen zur Durchsetzung von Naturschutzreservaten bis 2027.

Präsident Hakainde Hichilema kritisiert intra-afrikanische Handelbeschränkungen, da afrikanischer Warenstrom und somit Wertschöpfungskette durch Europa verlaufe; Neue Afrikanische Freihandelszone Afrikanische kontinentale Freihandelszone (23.2) solle gestärkt werden.