17.04.2024 — Westafrika / Äthiopien / Libyen

Neues Allianz der Sahelstaaten-Militärbündnis zerstört in Grenzregion zwischen MALI, NIGER und BURKINA FASO in letzten 2 Wochen wohl mehrere bedeutende Versorgungsbasen von islamistischen Milizen.

Bezirk Alamata in zu Region Tigray gehörendem Kreis Raya wirft Tigray People’s Liberation Front-Regionalregierungstruppen vor, gewaltsam einige Städte eingenommen zu haben; südlicher Kreis Alamata besonders mit benachbartem Amhara umstritten; TPLF wirft hingegen Gegnern des Friedensabkommens von 2022 Aggressionen vor; UN sammelt 610Mio$ von anvisierten 1Mrd$ für humanitäre Hilfe in Äthiopien.

UN-Libyenbeauftragter Bathily tritt zurück, nachdem er in UN-Sicherheitsrat sowohl libyschen Regierungen, als auch regionalen und globalen Akteuren vorwirft, kein Interesse an UN-Friedensprozess zu haben (mit AP).

MAROKKO erhält erhebliche Unterstützung aus Westeuropa durch neues Militärabkommen mit FRANKREICH (von FAToure), sowie neuer Unterstützung BELGIENs für Marokkos Anspruch auf Westsahara (DARS).

ARMENIEN wirft ASERBAIDSCHAN vor Weltgericht vor, angeblich seit langer Zeit geplante ethnische Säuberung von Armeniern+ in Bergkarabach nun "abgeschlossen" zu haben; USA kündigen an, armenisches Militär modernisieren zu wollen (von AAvetisyan).

Ausgabe des Regierungsblattes, das die Einsetzung des Übergangs-Präsidialrats verkündet hatte, wohl tatsächlich eine Fälschung; EU ruft Übergangsrat trotzdem zu Regierungsbildung auf.

Regierung Daniel Noboa setzt Notstandspolitik mit Ausrufung des Energienotstandes fort, auf dessen Grundlage Staat nun 50% der privaten Stromkosten decken soll und Stromnutzung rationiert; zuletzt vermehrte Stromausfälle wegen El-El Niño-Dürre (mit AP); VENEZUELA bricht wegen Jorge Glas-Skandal diplomatische Beziehungen zu Ecuador ab.

Regierung Santiago Peña kündigt neue Nationale Wasserstoffstrategie an, nachdem Weltbank ihr dringend empfiehlt, Paraguays Wirtschaft von vorherrschender Landwirtschaft weg zu diversifizieren; sowohl Wasserstoffwirtschaft, als auch Agrarwirtschaft benötigen Wasser, das Paraguay perspektivisch eigentlich fehlt.

Westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verschärft angesichts der anstehenden Parlaments- und Regionalwahlen Überwachung des politischen Prozesses in Togo, nachdem sich Opposition gegen Präsident Faure Gnassingbé und dessen neue Verfassung formiert.

Neuer Präsident Prabowo Subianto setzt Politik fort, geplante, im Bau befindliche neue Hauptstadt Nusantara auf Borneo zu Zentrum für maritime Sicherheit gegen Piraterie aus PHILIPPINEN und Einfluss CHINAs zu machen (von GKembara).

ZYPERN unterbricht vorerst Bearbeitung neuer Asylanträge aus SYRIEN, die in letzter Woche rapide zugenommen hatten (mit AP).

Parlamentarische Versammlung des Europarates PACE stimmt für Aufnahme des Kosovo.