18.04.2024 — Kroatien / Russland / Kaukasus

Konservative Regierungspartei HDZ des Premierministers Plenković gewinnt Parlamentswahlen deutlich gegen SDP des umstrittenen Präsidenten Milanović (mit AFP), wobei HDZ nun wohl Koalition oder Kooperation mit Rechtsextremen eingehen müsste, um Mehrheit in Parlament zu erlangen (von AWölfl).

Russland beginnt Abzug seiner nach dem Friedensabkommen von 2020 eingesetzten 2000 Friedenstruppen aus Grenzregion zwischen ARMENIEN und ASERBAIDSCHAN 1,5 Jahre früher als geplant; Friedenstruppen hatten weder Latschin-Blockade, noch Eroberung Bergkarabachs durch Aserbaidschan verhindert, weswegen sich Armenien von Russland distanziert hat.

Polizeigewalt gegen seit Montag andauernde Proteste vor Parlamentsgebäude für Orientierung nach Europa und gegen Ausländische-Agenten-Gesetz, das 2023 wegen Massenprotesten zurückgezogen worden war (von BOertel); Soros-Fonds zieht sich wegen ähnlichem Gesetz aus Kirgisistan zurück (von AImanaliyeva).

KATAR, wo Hamas Sitz hat, erwägt Abbruch seiner mit Ägypten und USA koordinierte Mediationsbemühungen im Gaza-Krieg nach Kritik aus US-Senat sowie aus ISRAELs Parlament (von EAkin und EHagedorn); EU kündigt neue Sanktionen gegen IRAN an.

Verdreifachung der Zahl von monatlich in Brand gesteckten Dörfer auf 30 im März gegenüber 10 im Dezember und Januar; gilt als Indiz für Ausweitung und Intensivierung des Krieges (von MTownsend).

Regierungsblatt von HAITI gelingt Veröffentlichung des Dekrets zur Selbstermächtigung des Übergangs-Präsidialrats, womit diese in Kraft tritt, nachdem vor 5 Tagen falsches Dokument in Umlauf gebracht worden war.

USA verhängen erneut Sanktionen gegen venezolanisches Erdölgeschäft, die erst im Oktober wegen Versprechen der Regierung Nicolás Maduro gelockert wurden, freie und faire Wahlen abzuhalten (mit AP); KOLUMBIEN und BRASILIEN kritisieren neueste Sanktionen (von JGoodman).

Diplomatischer Streit, nachdem ARGENTINENs Sicherheitsministerin Patricia Bullrich Nachbarländern CHILE und BOLIVIEN vorwirft, Präsenz der Hisbollah auf ihren Gebieten zuzulassen, was eine Bedrohung für Argentinien darstelle; zuletzt unterzeichnete Regierung Javier Milei bereits Cyber-Sicherheitsabkommen mit USA wegen angeblicher Hisbollah-Bedrohung.

Regierung Luiz Inácio Lula da Silva kriminalisiert Mitführen von illegalen Drogen mit minimaler Verfassungsänderung; Konsumenten+ sollen jedoch je Einzelfall vor Haftstrafen geschützt werden.

Proteste und Besetzungen an Hochschulen in Paraguay gegen Entscheidung der Regierung Santiago Peña, FONACIDE-Fonds zur Finanzierung kostenloser Hochschulbildung zugunsten eines neuen Fonds zur Finanzierung von kostenlosen Schulessen aufzulösen.

Zahlreiche Überschwemmungskatastrophen nach heftigen Regenfällen in westlichem Indischen Ozean von MALAWI bis AFGHANISTAN; 63 Flut-Tote in Pakistan (von RKhan), 17 Tote bei Überschwemmungen in OMAN (mit AP) und 11 Tote in KENIA; Regnet es im Oman stark, herrscht danach erhöhte Heuschrecken-Gefahr in Horn von Afrika (von CWam); Überflutungen sind vor allem auf aktuelles El-El Niño-Phänomen zurückzuführen, das durch Klimawandel verstärkt wird (von RUddin).