17.12.2024 — Syrien / Südafrika / Mosambik

Hayat Tahrir al-Sham-Anführer Golani kündigt Auflösung der bewaffneten Milizen an, die vergangene Woche Baschar al-Assad gestürzt hatten; sie unterstehen nun Verteidigungsministerium (mit AFP); Golani macht zudem Aufhebung aller Syrien-Sanktionen zur Bedingung für Aufnahme der zurückkehrenden Vertriebenen+ aus Europa; Waffenruhe-Gespräche in Kurden-Gebieten scheitern; EU entsendet Diplomaten zu Gesprächen nach Syrien (von EBonse); ÄGYPTENs Präsident Abd al-Fatah as-Sisi ruft zu Einheit Syriens auf.

Kommunistische SACP tritt 30 Jahren nach Apartheid aus African National Congress-Wahlbündnis aus und beendet somit längste politische Allianz des Landes, da ANC in Koalition mit neoliberaler DA-Partei nicht mehr Interessen der Armen vertrete (von AChauke).

Oppositionspartei PODEMOS lehnt im Vorfeld des Verfassungsgerichts-Urteils über Rechtmäßigkeit der Wahl vor 3 Monaten Urteil ab (von AVieira); Zuvor hatte Verfassungsgericht geurteilt, dass kein Haftbefehl gegen PODEMOS-Anführer Venâncio Mondlane vorliege, der derzeit im Exil in SÜDAFRIKA ist.

Präsident Daniel Noboa erklärt Galapagos-Inseln zu US-Militärstützpunkt, womit USA hier nun Militärpersonal, Schiffe, Waffen und Ausrüstung stationieren können (von MAndujo), obwohl Inseln als UNESCO-Weltnaturerbe sind; Noboa erfüllt somit seinen Teil des militärischen Kooperationsvertrages mit den USA (von OPerez).

Von Regierung Gustavo Petro unterstütztes Reformpaket scheitert wegen mangelnder Beschlussfähigkeit des Parlaments (von NQuevedo).

Finanzministerin und Vize-Premierministerin Freeland tritt wegen Streits um Haushaltsdefizit zurück (mit APA).

Parlament spricht Premierminister Scholz erwartungsgemäß Misstrauen aus, womit Neuwahlen Ende Februar stattfinden werden (von NAlipour).

Größtes Flüchtlingsrettungsschiff zieht sich zurück, weil ITALIENs Behörden die Arbeit erschwert hätten; hatte seit 2020 12.000 Menschen gerettet (von MMonroy).

Israel schließt Botschaft in Irland, nachdem Irland im Sommer Palästina als Staat anerkannt und sich letzte Woche SÜDAFRIKAs Genozid-Klage gegen Israel angeschlossen hatte (von RSotscheck).

Unabhängigkeitsbewegung ULMWP kritisiert massenhafte Vertreibungen von indigenen West-Papua in indonesischer Provinz West-Papua.

Präsident Yoon Suk-yeol verweigert Befragung durch Ermittler und arbeitet somit nicht mit Justiz zusammen (mit APA).

INDIENs Hauptstadt Delhi verschärft binnen eines Tages 2x Restriktionen, um großer Luftverschmutzung entgegenzuwirken; KASASCHSTAN und Usbekistan schließen Bündnis gegen Dürre und Staubstürme, da 3/4 der Agrarflächen in nördlichem Flachland zu verwüsten droht (von EVenkina).