18.05.2023 — Pakistan / Thailand / China

Regionalregierung von Punjab will oppositionelle Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei wegen Teilnahme an gewaltsamen Protesten für Freilassung des Oppositionsführers Imran Khan als "terroristisch" kennzeichnen und somit von Wahlen ausschließen; Laut Khan umstellt Polizei derzeit sein Wohnhaus, wo sich angeblich dutzende Menschen verstecken, die gewaltsame Proteste für seine Freilassung angeführt hatten, was Khan dementiert und daher Durchsuchungsbeschluss fordert (von SMBaloch und HEllis-Petersen); Polizei dementiert, Khan erneut festnehmen zu wollen und will nun Durchsuchung mit Anwesenheit der Presse durchführen; Khan wird nicht an Korruptionsverfahren gegen ihn teilnehmen, da er erneute Festnahme in einem Gerichtssaal befürchtet; Khan wirft Regierung "Faschismus" vor und fordert Untersuchung der 25 Todesfälle bei den Protesten für ihn; Laut Khan geschieht dies nur, weil Regierung "Angst" habe, die PTI könne landesweite Wahlen, sowie Regionalwahlen gewinnen.

8 Parteien verständigen sich nach Parlamentswahlen auf gemeinsame Regierung unter Leitung der sozialdemokratischen MFP mit Premierminister Limjaroenrat, womit Militär-gestützte Regierung abgelöst würde (von SStrangio).

Präsidenten von KASACHSTAN, Kirgisistan, TADSCHIKISTAN, Usbekistan und TURKMENISTAN treffen zu bilateralen Gesprächen in China ein, u.a. um "regionale Sicherheitsstruktur" und Rohstoffhandel zu fördern; Gespräche finden zeitgleich zu G9-Treffen in JAPAN statt und folgen auch auf Aussagen eines chinesischen Diplomaten in den NIEDERLANDEn, der ex-Sowjetländern Daseinsberechtigung absprach (mit Reuters).

PAPUA-NEUGUINEA und USA schließen Sicherheitsabkommen, das US-Militär Nutzung von See- und Flughäfen auf Papua-Neuguinea erlaubt (mit APA); Papua-Neuguinea war im Kontext der us-CHINesischen Konkurrenz im Indopazifik bereits zuvor pro-"westlich" eingestellt; AUSTRALIEN verkauft PHILIPPINEN Überwachungsdrohnen für Sudchinesisches Meer (von JGomez).

Indische Regierung Narendra Modi verfolgt neue Militärstrategie für Golf-Region, die neben SAUDI ARABIEN und VAEmiraten insbesondere OMAN als "engen Verteidigungspartner" sieht, aber auch ISRAEL, mit denen Wissens-, Ausbildungs- und Technologietransfer geplant ist (von ANingthoujam).

TSCHADischer Menschenrechtsaktivist Camus festgenommen, nachdem er verbotene Demonstration für mehr Rechte für Geflüchtete organisiert hatte.

Laut NGO für Frauenrechte hat es bei Kämpfen in West-Darfur im letzten Monat wohl bis zu 2000 Tote gegeben, was deutlich höher ist, als die offiziellen Zahlen; Bedscha demonstrieren im östlichen Port Sudan gegen UN und für das Militär unter Abdel Fattah al-Burhan (von MAmin); Kosten für Flucht nach Ägypten steigen schnell.

Regierung Hassan Sheikh Mohamud verweist 2 EU-Beamte+ des Landes, da sie illegal Fotos von Inhaftierten in Gefängnis gemacht hatten (von voi).

Landesweite Ausgangssperren nach Mord an Journalist (von SCharumbira).

5500 Sicherheitskräfte umstellen Kleinstadt im Norden des Landes, um 1 Menschen zu finden, der zuvor Polizist auf Patrouille getötet hatte; bereits 3. Stadtumstellung dieser Art seit Notstandsbeginn 2022.

Regierung Luis Arce will wegen Dollarknappheit Außenhandel mit chinesischem Yuan zahlen (von LHKandt).

RUSSLAND verlängert UN-Getreideexportabkommen mit UKRAINE kurz vor Ende des aktuellen Abkommens (von JMaurin); Sowohl hochrangige Regierungsvertreter UGANDAs als auch SIERRA LEONEs baten Putin zuvor darum; afrikanische Delegation soll demnächst im Ukraine-Krieg vermitteln.

Landgericht lässt Klage gegen Radio Dreyeckland wegen Verlinkung auf Archiv von linksunten.indymedia nicht zu, da es keine Vereinigung sei (von CRath).