19.03.2024 — China / Armenien / Irak

Direkte chinesische Auslandsinvestitionen stiegen 2023 im asiatisch-pazifischen Raum gegenüber Vorjahr um 37% auf 20Mrd$, in Lateinamerika sogar um 169% auf 3,3Mrd$; Investitionen gehen abnehmend in Immobilien und Bergbau und zunehmend in Industrie, Transport und Logistik; Rückgang der Investitionen in PHILIPPINEN, MONGOLEI und Papua-Neuguinea (von UKerkow); Seit 2022 deutliche Abnahme chinesischer Militär-Droheinsätze gegen Bewirtschaftung und Ausbeutung der von China beanspruchten Gebiete im Südchinesischen Meer durch andere Anrainerstaaten, wie VIETNAM und INDONESIEN (von GPoling); Weltgrößter Solarzellen-Hersteller Longi entlässt 1/3 seiner Angestellten angesichts hoher Produktionskosten durch hohe Energiekosten (von ALawson).

Regierung Nikol Pashinyan zeigt sich bereit, unilateral 4 bislang unter armenischer Verwaltung stehende Grenzgemeinden an ASERBAIDSCHAN abzutreten, wenn dortige Regierung Ilham Aliyev im Gegenzug auf weitere militärische Mittel, z.B. im Zangezur-Korrdor verzichtet.

KDP-Regierungspartei der nördlichen Kurdengebiete kündigt Boykott der Lokalwahlen an, nachdem Verfassungsgericht Zahl der Abgeordneten in Regionalparlament um 11 auf 100 reduziert und somit für christliche, turkmenische und armenische Minderheiten reservierte Sitze tilgt (mit AFP).

Gegenseitiger Grenz- und Luftbeschuss nach kurzzeitiger Eskalation mit 8 zivilen Toten wohl beendet (von MFarag).

Regierung Gustavo Petro bricht Friedensgespräche mit ex-Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Milizen nach Angriffen auf Nasa-Gemeinden ab und bekräftigt Vorwurf des Drogenhandels gegen sie (von RZelik).

Demonstrationen gegen Nahrungsmittelknappheit, Stromausfälle und plötzlich steigende Lebenshaltungskosten, woraufhin Regierung Diaz-Canel Internetzugang beschränkt und seit 65 Jahren bestehende Kuba-Blockade durch USA für Mangel verantwortlich macht (von SWeiss).

Stromausfälle nach Zerstörung von Kraftwerken und Umspannwerken in Varreux-Hafenterminal; Durch jüngste Kämpfe 17.000 Menschen aus Hauptstadt Port-au-Prince in umliegende Regionen vertrieben (von DZephyr); Katholische Kirche verzichtet auf Besetzung der ihr zugestanden Beobachter-Position im geplanten Präsidial-Übergangsrat (von DZephyr).

Präsident Bernardo Arévalo verpflichtet sich zu "umfassender Entwicklung" der Region Quiché gegen Armut, Unterernährung und niedrige Bildungsqualität; in Quiché wurde ab 1877 traditioneller Gemeindeackerbau durch Einführung von Privatbesitz zerstört und Region war Hauptschauplatz des Bürgerkriegs 1960-96 (von TAusten).

Neuer Präsident Joseph Boakai stellt Haushaltsentwurf vor, der ländliche Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur, Bildung und Tourismus fördern soll; Ex-Regierungspartei CDC kündigt an, nicht mit neuer anti-Korruptionsbehörde zu kooperieren (von SBJnr).

"Banditen" entführen erneut 87 Menschen in nördlichem Bundesstaat Kaduna von Bahnhof; Präsident Bola Ahmed Tinubu ordnet Militär Jagd auf die Menschen an, die zuletzt in südlichem Bundesstaat Delta 16 Streitkräfte getötet hatten.

Bundesstaaten Westbengalen und Tamil Nadu kündigen an, neues anti-muslimisches Staatsbürgerschaftsgesetz der Bharatiya Janata Party nicht umzusetzen; landesweit Proteste (von TBerger).

Verfassungsgericht verbietet Präsident Milanović Kandidatur für Premierministeramt, sofern dieser nicht vor Wahlen zurücktritt, was Milanović jedoch ablehnt (mit APA).

Oppositionsabgeordnete kündigen nach 4 Monaten Streit Übereinkunft mit Regierung Edi Rama an und beenden versuchte Parlamentsblockade (von FSinoruka).

BELGIEN ruft EU zu Regelungen auf, die Influencer+ für die von ihnen beworbenen Produkte haftbar machen würden (von THartmann).

Konsum von Zucker-Getränken geht seit Erhöhung der Produkt-eigenen Steuer auf 20% um 4,8% zurück (von JClark).