19.10.2022 — Russland / Ukraine / Baltikum

Putin verhängt Kriegsrecht in 4 kürzlich angeschlossenen ukrainischen Gebieten; Prorussische Verwaltung zieht sich aus umkämpfter Großstadt Cherson zurück; Russischer Außenminister Sergei Lawrow will diplomatische Beziehungen zu "Westen" reduzieren; Russische Luftangriffe haben letzte Woche laut Präsident Selenskyi etwa 1/3 aller ukrainischen Kraftwerke zerstört, was zu Stromausfall in 1000 Dörfern und Städten führe; EU nennt russische Angriffe auf Infrastruktur "Kriegsverbrechen".

Premierminister von FINNLAND Sanna Marin fordert Bau eines überwachten Zauns an Grenze zu Russland, um Migration als Druckmittel, wie durch BELARUS angewendet, unmöglich zu machen; LITAUEN kauft 300 zusätzliche Militärfahrzeuge aus USA; ESTLAND erklärt russische Regierung zu "Terrorregime".

Laut Rechnungshof ist 200Mrd€-Energiepaket verfassungswidrig, da dafür notwendige Verschuldung bis 2024 hinausgezögert werden soll.

V20-Ländergruppe der 20 armen und erderhitzungs-betroffenen Länder des Globalen Südens erwägen gemeinsamen Schuldenrückzahlungsboykott und fordern stattdessen Investition von 685Mrd$ in sogenannte debt-for-nature-swaps, durch die Klima und Umwelt geschützt werden sollen; V20 bestehen aus Afghanistan, Bangladesch, Barbados, Bhutan, Costa Rica, Äthiopien, Ghana, Kenia, Kiribati, Madagaskar, Malediven, Nepal, Osttimor, Philippinen, Ruanda, St. Lucia, Tansania, Tuvalu, Vanuatu und Vietnam; für zahlreiche dieser Länder, wie Bangladesch und Kenia wurde Schuldenrückzahlung in letzten Jahren beinahe unmöglich.

UN-Sondergesandte für Haiti sieht "keine politische Lösung" für Konflikte und plädiert vor UN-Sicherheitsrat für militärische Intervention, um "Unsicherheit, Korruption und Gesundheitskrise" zu beenden; USA und Mexiko wollen mit UN-Mandat multilaterale Militärmission nach Haiti entsenden; 100 haitianische Migranten+ auf unbewohnter Insel bei Puerto Rico gestrandet gefunden.

Präsident Boric lässt Senat umstrittenes pazifisches Freihandelsabkommen TPP ratifizieren; Inhalt des TPP war bis Wikileaks-Veröffentlichungen geheim.

Premierminister Andry Rajoelina entlässt Außenminister Randriamandranto, nachdem der bei UN-Vollversammlung für Verurteilung der illegalen Annexion der 4 ukrainischen Gebiete durch Russland stimmte.

Regierungspartei ANC und Oppositionspartei EFF besuchen CCP-Parteitag in CHINA; Außenminister Pandor spricht sich gegen Dämonisierung der russischen Wagner-Gruppe aus; Südafrika gehört zu prominenten Ländern, die seit Kriegsbeginn in Ukraine Russland eher unterstützen.

Generalstreik gegen Präsident Kais Saied setzt sich in Hafenstadt fort, wo Opfer eines Bootsunglück unidentifiziert begraben wurden; grundsätzliche Unzufriedenheit mit politischer und wirtschaftlicher Situation.

Laut Menschenrechtsorganisation richtete Taliban in Region Pandschir im September 27 Rebellen hin.

Oppositionelle Congress-Partei wählt erstmals seit 1998 nicht Angehörigen der Gandhi-Dynastie zum Parteipräsident.

Premierminister Liz Truss entschuldigt sich, britische Wirtschaftsstabilität durch ihre Steuerpläne gefährdet zu haben; Pläne beruhten auf Trickle-Down-Ideologie und wurden inzwischen zurückgenommen.

Schwedischer Einrichtungskonzern IKEA erhöht Möbelpreise wegen hoher Rohstoff- und Transportkosten um bis zu 80%.

Schweizer Konzern Nestlé verzeichnet u.a. wegen steigender Lebensmittelpreise größtes Umsatzwachstum seit 14 Jahren um 8,5%.

Französischer Konzern Lafarge bekennt sich wegen Unterstützung des IS in Nordsyrien durch Schutzgeldzahlungen für schuldig; nun Geldstrafe von 778Mio$ in den USA, wovon Opfer des IS-Lafarge-Komplex ausgeschlossen sind; Aktienkurse des Mutterkonzerns Holcim steigen um 3,2%.