20.10.2022 — USA / Haiti / Kanada

Ein Blick nach Haiti nach dem 07. Juli 2021 🇭🇹 Am 07. Juli 2021 wurde der damalige Präsident von Haiti, Jovenel Moïse, in seinem Haus überfallen und hingerichtet. Den Monatsrückblick im Juli 2021 widmete ich damals gänzlich der Frage, wer für das Attentat verantwortlich gewesen sein könnte und wie die Folgen des Attentats aussahen. Seitdem hat sich der Kampf um die Legitimität, den Staat zu führen, von der verfassungsrechtlichen Ebene, auf die Straßen und in die Slums verlagert. Das in den mir zur Verfügung stehenden Medien vermittelte Verhältnis der Protestierenden zum Staat hat sich dabei verändert: Wurden bei Protesten der Bevölkerung zunächst staatliche Lösungen der amtierenden Regierung gefordert, übernahmen zuletzt para-staatliche und anti-Regierungs-Kräfte die Protest-Narrative. In den letzten Monaten kam es so zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wenn nicht sogar zu den Anfängen eines Bürgerkriegs. Inzwischen wird von den USA, Kanada, Mexiko und der UN eine internationale Militärintervention befürwortet. Ob und in welcher Form sie zustande kommen wird, wird sich vermutlich in der nächsten Zeit klären. Wie konnte es so weit kommen?

1 Die politische Krise 2021 – Ein Rückblick Nachdem Anfang Juli 2021 Präsident Moïse getötet worden war, entbrannte ein Machtkampf, bei dem drei Männer den Anspruch auf das Amt des Präsidenten erhoben, weil der einzig legitime Nachfolger, der Vorsitzende des Obersten Gerichts, zwei Wochen zuvor an Covid verstorben war. Aus diesem Machtkampf ging zunächst der amtierende Premierminister Claude Joseph als Sieger hervor, der die USA um eine militärische Intervention bat. Joseph erhoffte sich, sich mit der Unterstützung der USA gegen den designierten Premierminister Ariel Henry durchzusetzen. Henry war zwei Tage vor Moïses Tod von ihm zum Premierminister ernannt worden, aber diese Ernennung war noch nicht offiziell. Die USA unterstützten Joseph nicht und wenige Tage später, am 20. Juli 2021 wurde Henry als Premierminister vereidigt. In diesem Amt übernahm er de facto die Amtsgeschäfte des getöteten Präsidenten und regiert seitdem über Haiti – unabhängig davon, ob er legitim im Amt ist oder nicht. Der Senatspräsident Joseph Lambert ließ im Laufe des Jahres 2021 seinen Anspruch auf das Amt des Präsidenten fallen. Die Schuldfrage nach dem Mord an Moïse ist auch heute noch nicht geklärt. Ein Arzt aus Florida, Todesschwadronen aus Kolumbien, haitianische Politiker und andere „ausländische Mächte“ wurden immer wieder als mögliche Schuldige herangezogen. Dass so viele mächtige Personen und Gruppen beteiligt gewesen sein könnte, führte dazu, dass sich die meisten Richter bedroht fühlten (auch bedroht wurden) und das Ermittlungsverfahren zu der Ermordung von Moïse nicht übernehmen wollten. Am 11. August übernahm Richter Chanlatte die Ermittlungen und gab sie am 13. August wieder ab, weil seine Familie bedroht worden war. Im September übernahm Generalstaatsanwalt Claude die Ermittlungen und wollte sogar Premierminister Henry befragen, was der jedoch ablehnte und Claude kurzerhand entließ, ebenso wie den damaligen Justizminister. Indizien, laut denen Henry kurz nach der Ermordung seines Amtsvorgängers Kontakt zu seinen mutmaßlichen Mördern hatte, wurden im Januar 2022 von der New York Times als „wahr" bestätigt. Kurz darauf, Ende Januar, gab der leitende haitianische Richter Orelién den Fall ab und im Laufe des Jahres 2022 gaben zudem die Justizbeamten Ètienne, Belabre und Voltaire den Fall ab, sodass der Fall zur Zeit nicht behandelt wird. In den USA laufen einige Verfahren gegen mutmaßliche kolumbianische Auftragsmörder. Ende September 2021 verschob Henry zudem noch das eigentlich geplante Verfassungsreferendum und die Parlamentswahlen auf angeblich Ende 2022. Das war die vorerst letzte politische Nachricht über den Machtkampf auf der verfassungsrechtlichen Ebene. Seither dominieren Nachrichten über wirtschaftliche, soziale, humanitäre und Sicherheits-Krisen.