20.04.2023 — Sudan / Mali / Kuba

RSF-Miliz des Vizepräsidenten Mohamed Hamdan Dagalo und Militär des Präsidenten Abdel Fattah al-Burhan werfen sich gegenseitig Bruch des Waffenstillstands vor und lehnen Verhandlungen ab; Präsident der TÜRKEI Erdoğan telefoniert mit beiden Kriegsparteien und ruft zu Waffenstillstand auf (, EAkin); SÜDSUDANs Präsident Salva Kiir ruft Kriegsparteien auf, bei Kämpfen Erdölpipelines zu schützen, durch die Südsudan Erdöl exportiert; 27 ägyptische Streitkräfte, die von RSF in Merowe gefangengenommen worden waren in Botschaft ÄGYPTENs; Auch andere Länder versuchen Evakuierung gefährdeter Staatsbürger+ aus Khartoum, dessen Luftraum gesperrt ist (, DJohnson); Laut Menschenrechtsgruppen benutzt Hemeti pro-Menschenrechts-Rhetorik und framed seine Position als anti-Islamistisch, um sich in "Westen" beliebt zu machen (, MNashed).

Stabschef des Militärpräsidenten Assimi Goïta bei Angriff einer islamistischen Miliz getötet.

Parlament bestätigt Präsident Díaz-Canel für 2. und verfassungsmäßig letzte Amtszeit (, APA).

Oberstes Gericht begrenzt Einfluss des Militärs in öffentlicher Sicherheit und torpediert somit Vorhaben des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, zivile Nationalgarde unter Leitung des Militärs zu stellen; Gericht hatte Ende 2022 mit Urteil Einsatz des Militärs für Aufgaben des inneren Sicherheit für verfassungskonform erklärt (, DKeck).

Oberstes Gericht bestätigt eigenes Urteil, dass Regionalwahlen in größter Region Punjab am 14. Mai stattfinden würden, was Regierung und Parlament boykottieren; Warnung vor Einmischung der Militärs angesichts dieser Verfassungskrise, die Produkt der politischen Krise ist, die von Oppositionsführer Khan ausgelöst wurde, nachdem seine Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei Regionalparlamente von Punjab und Khyber aufgelöst hatte, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen (, SMBaloch).

Gericht lehnt Berufung des Oppositionspolitikers Gandhi gegen Verurteilung zu 2 Jahren Haft wegen Diffamierung des Premierministers Narendra Modi ab (, AP).

Laut Welternährungsprogramm sind 6 Millionen Afghanen+ wegen Hilfskürzungen akut von Hunger bedroht; Humanitäre Hilfe an Afghanistan aus politischen Gründen seit Taliban-Machtübernahme nur sehr eingeschränkt (, RKumar).

ISRAEL eröffnet Botschaft in TURKMENISTAN; IRAN hatte jahrelang turkmenische Regierung Berdimuhamedov gedrängt, keinen israelischen Botschafter zuzulassen (, RBassist).

Oppositionskandidat der Präsidentschaftswahlen Kemal Kılıçdaroğlu plädiert für Verstaatlichung der Rüstungsindustrie, wie den wichtigen Drohnenhersteller Bayraktar (, RSoylu); Kılıçdaroğlu "outet" sich als Angehöriger der muslimischen Glaubensgemeinschaft der Aleviten und fordert Überwindung der Spaltung der Türkei (, JGottschlich);

Karibische Gemeinschaft-Länder einigen sich auf Verbot von Sturmgewehren, zumeist aus US-Produktion, nachdem Länder wie Jamaika, Trinidad und Bahamas steigende Todeszahlen verzeichnen; einige CARICOM-Länder hatten sich zuletzt Klage MEXIKOs gegen US-Waffenhersteller angeschlossen (, AP).

Einreisende aus INDIEN und PAKISTAN werden künftig über Zweck ihrer Einreise befragt, nachdem Nachbarländer Surinames beklagen, dass viele dieser nach Suriname Eingereisten innerhalb Amerikas weitermigrieren wollten, wie z.B. in die USA; Außenministerium spricht von 2500 dieser Einreisen in letzten Monaten (, CMC).

Frankreich plant Abschiebung von Migranten+ von seiner Überseeinsel Mayotte nach Anjouan, die zu Komoren gehört (, ERose).