21.04.2023 — Sudan / Argentinien / Chile

Militärführer Abdel Fattah al-Burhan macht Abzug der RSF-Miliz aus Hauptstadt Khartoum zu Bedingung für Waffenstillstand; RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo hatte zuvor 3-tägige Waffenruhe anlässlich des Ramadan-Endes zugestimmt (, ALucente); RSF könnte Waffenruhe benötigen, um sich nach 1 Woche anhaltenden, schweren Kämpfen zu erholen und neu zu positionieren, da Militär überlegen sei; Inzwischen mindestens 413 Zivilisten+ getötet; Versorgung mit Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten verschlechtert sich weiter; 20.000 Menschen fliehen vor Kämpfen aus Region Darfur in benachbarten Tschad; RSF wiedererobert viele Militärbasen in Provinzhauptstadt Süd-Darfurs Nyala (, JBurke); Burhan bekennt sich auch weiterhin zu Übergang zu Zivilregierung (, AFP); USA entsenden zusätzliche Streitkräfte in nahegelegenes DSCHIBUTI, um mögliche Evakuierung von US-Amerikanern aus Sudan vorzubereiten.

Präsident Fernández kündigt an, bei anstehenden Wahlen im Oktober nicht erneut anzutreten; Fernández gesteht ein, dass er Regierungsvorhaben nicht erfüllt habe; derzeit Inflation von über 100%; Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte Fernández in Vergangenheit aufgerufen, nicht anzutreten; Fernández und Kircher waren insbesondere in Anerkennung des 44Mrd$-IWF-Kredits uneinig; Als mögliche Kandidaten+ der peronistischen PODEMOS gelten Kirchner, Kirchner-naher De Pedro, sozialdemokratischer Scioli und liberaler Wirtschaftsminister Sergio Massa, der IWF-Kredit anerkannt hatte; Kandidatin der rechten PRO ist Ex-Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, wobei sich auch Gouverneur Buenos Aires' Larreta bewirbt (, AGuyot); Zudem tritt radikaler Anarchokapitalist Javier Milei an, der US-Dollar als Landeswährung einführen, Schulen privatisieren, Organhandel erlauben und Zentralbank "in die Luft jagen" will; hat Chancen, Zweitplatzierter zu werden (, CGurk).

Regierung Gabriel Boric will Lithium-Industrie verstaatlichen (, CJamasmie), sodass Privatunternehmen künftig nur noch 49,9% Anteil haben dürfen, damit Chile mehr von Export profitieren kann.

Regierung Santokhi führt zum 1. Mai wieder Visa-Pflicht für Reisende aus 21 Ländern, darunter KUBA und VENEZUELA, aber auch INDIEN, PAKISTAN und Nepal ein, aus denen zuletzt besonders viele Menschen eingereist und angeblich illegal weitermigriert waren (, CMC).

Rechtsextreme, zweitstärkste SD-Partei droht, mitte-rechter Minderheitsregierung Kristersson Unterstützung im Parlament zu entziehen, sollte sie EU-Migrationspakt unterstützen; Schweden hat gerade Vorsitz im Europarat (, CSzumski).

Am Sonntag finden im Dezember verschobene Kommunalwahlen im serbisch-dominiertem Norden des Landes statt, nachdem dort 2022 ethnisch-serbische Kommunalpolitiker aus Protest gegen kosovarische Regierung Kurti zurückgetreten waren; niedrige Wahlbeteiligung erwartet (, PIsufi).

Regierung Nikol Pashinyan hält ersten trilateralen Gipfel mit IRAN und INDIEN ab, um über Wirtschaftskooperation und Kommunikation zu reden; Armenien sucht zudem nach zusätzliche Sicherheitsverbündete, nachdem RUSSLAND als Teil des Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit-Militärbündnisses militärische Unterstützung Armeniens gegen ASERBAIDSCHAN zuletzt verwehrt hatte (, JKucera).

Regierung Sharif verabschiedet Gesetz, das aktiven Handlungsspielraum des Obersten Richters einschränkt, was Oberstes Gericht zuvor eigentlich verboten hatte, wodurch sich Verfassungskrise weiter verschärft; Präsident Alvi von der Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei wollte Gesetz auch nicht verabschieden.

15 "westliche" Staaten rufen Regierung von Somaliland auf, Wahltermin nach 5-monatiger Verzögerung festzulegen; Verzögerung habe demnach zu Gewalt zwischen somaliländischen Truppen und SSC-Milizen in Las Anod beigetragen (, AKhalif).