20.10.2022 — Haiti

3 Bandenkriege und Proteste Im Oktober 2021 gerieten erstmals wieder kriminelle Banden in das Licht der internationalen Berichterstattung, als 17 nordamerikanische Missionare von der 400-Mawozo-Bande entführt wurden, die 17 Millionen Dollar Lösegeld forderte. Einige kriminelle Banden haben in Haiti wichtige politische Funktionen, weil sie für die meisten Politiker die Grundlage ihrer Macht sind. An dieser Politik, die zu Klientelismus und Korruption einlädt und die Rechtsstaatlichkeit des Staates zersetzt haben auch UN- und US-Interventionen in den letzten 100 Jahren nichts geändert. Nichtsdestotrotz war es der US-Außenminister Blinken, der die Sicherheitssituation in Haiti nach der Entführung der 17 Missionare „unhaltbar“ nannte und somit rhetorisch eine Basis schuf, um in irgendeiner Form in Haiti Einfluss zu nehmen, um den „unhaltbaren“ Zustand zu verändern. Zur selben Zeit, ebenfalls im Oktober 2021 fand ein Generalstreik statt, der auch im Februar und März 2022 neu aufflammte. Die unterschiedlichen Gewerkschaften hatten unterschiedliche Forderungen, z.B. nach höheren Mindestlöhnen in den Textilfabriken. Nicht nur diese Textilstreiks wurden gewaltsam aufgelöst, schon im Oktober gipfelte der Protest in der Errichtung von brennenden Barrikaden und Straßenschlachten. Maßgeblich für einige dieser zivilen Proteste war das Ende August 2021 geschlossene und im Dezember belebte Montana-Abkommen aus 921 haitianischen Organisationen, Bewegungen, Parteien und Personen, darunter Senatspräsident Lambert. Montana-Gruppen, die Gewerkschaften und Protestierenden hatten eine zentrale Forderung an Premierminister Henry: Sicherheit im Alltagsleben. Diese grundsätzliche Forderung ist eine Forderung nach einem sicheren Leben, in dem man als Individuum und als Gesellschaft friedlich gemeinsam am Wohlergehen der Bevölkerung eines Staates teilhaben kann. Dazu gehört die Sicherheit, nicht entführt zu werden, wie das Gesundheitspersonal es im März 2022 forderte, sowie nicht ins Kreuzfeuer von Bandenkämpfen zu geraten, wie im April gefordert, als die G9-Gangkoalition und 400 Mawozo gegeneinander kämpften. Der Adressat dieser Proteste war damals noch Premierminister Henry als Repräsentant des Staates, der die Sicherheit herstellen sollte. Auch die Montana-Gruppen forderten Henry zu einer alternativen Politik auf und lehnten ihn nicht pauschal ab. Im Juni forderten Protestierende zwar auch die Rückkehr des 2004 von den USA zum Rücktritt gezwungenen Präsidenten Aristide, aber grundsätzlich stellten die Proteste nicht das politische System des Staates in Frage.