21.05.2023 — Osttimor / Griechenland / Großbritannien

Bei heutigen Parlamentswahlen wollen beide sozialdemokratische Parteien, die Fretilin und die CNRT des Präsidenten Ramos-Horta absolute Mehrheit gewinnen; nächste Regierung muss entschieden, ob wichtiges Erdgasfeld von AUSTRALIEN ausgebeutet werden soll (mit AFP) und sie muss neue Finanzierungsmöglichkeiten finden, nachdem Öl- und Gaseinnahmen stark sinken; Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, seit 2020 politischen Prozess zu blockieren, als Premierminister Ruak zurücktrat, da Fretilin-Präsident Guterres 9 Kabinettsmitglieder nicht einschwören wollte (von GMeilana), was u.a. dazu beiträgt, dass System der Demokratie weniger mit Wohlergehen der Bevölkerung, sondern eher mit Machtkämpfen in Verbindung gebracht wird (von GNeves).

Konservative Regierungspartei ND des Premierministers Kyriakos Mitsotakis gewinnt voraussichtlich Parlamentswahlen, muss aber nach Wahlrechtsänderung vermutlich Koalition eingehen, was bislang in Griechenland meist nicht nötig war (mit APA); ND liegt mit bis zu über 40% vor linker Syriza bei rund 25%, was höchste Differenz seit Ende der Diktatur 1974 sein könnte; Mera25 des Ex-Finanzministers Varoufakis scheitert an 3%-Hürde und verlässt Parlament.

Bei Kommunalwahlen in Nordirland gewinnt erstmals pro-irische Sinn-Sinn Féin-Partei; unterlegene DUP blockiert seit Anfang 2022 Regierung in Nordirland (von RSotscheck).

Konfliktparteien Mohamed Hamdan Dagalo und Abdel Fattah al-Burhan einigen sich laut Vermittlern aus USA und SAUDI ARABIEN auf 7-tägigen Waffenstillstand, wobei vergangene Stillstände viel gebrochen wurden (mit AP).

Gericht genehmigt nun doch Räumung und Zerstörung eines Armenviertels auf französischer Überseeinsel Mayotte (von LFourmy); Alle Befragten auf erstem Abschiebeboot nach Anjouan auf den Komoren geben an, zuvor in Mayotte verhaftet und gewaltsam ausgewiesen worden zu sein, obwohl komorischer Präsident Azali Aufnahme jener Menschen an Freiwilligkeit ihrer Rückkehr gebunden hatte (von SHOumouri).

Polizei löst anti-Regierungs-Demonstration gegen hohe Lebenshaltungskosten gewaltsam auf; Protest war sowohl von Ex-Verbündeten des Präsidenten Félix Tshisekedi Katumbi, sowie Präsidentschaftskandidaten von 2018 Martin Fayulu organisiert worden (mit AFP).

BAHRAIN stellt diplomatische Beziehungen zu LIBANON wieder her, die 2021 wegen libanesischer Kritik an SAUDIscher Intervention in JEMEN abgebrochen worden waren; OMAN und Ägypten beschließen bei bilateralem Treffen Kooperation bei Erneuerbaren Energien und "Grünem Grüner Wasserstoff".

INDIENs Premierminister Narendra Modi reist zu Pacific Islands Forum-Gipfel und bilateralen Treffen nach PAPUA NEUGUINEA, wo ursprünglich auch Quad-Treffen mit USA, JAPAN und AUSTRALIEN stattfinden sollte; zuletzt hatte Papua-Neuguinea auch Verteidigungsabkommen mit USA geschlossen (von CBastin); Zuvor einigten sich Modi und BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beim Gruppe der Sieben-Gipfel auf mehr Kooperation in der Rüstungsindustrie und im Handel (von JCM); Macron trifft als erster Präsident FRANKREICHs in MONGOLEI ein mit dem Ziel, es von Abhängigkeit von seinen Nachbarländern CHINA und RUSSLAND zu lösen (von VSouriau); Mongolischer Premierminister Luvsannamsrai will ausländische Investitionen, in Kupfer-Minen, Tourismus und Technologiesektor, die derzeit dazu beitragen, dass Mongolei Land mit 6.größtem Wirtschaftswachstum Asiens ist (von BLkhaajav).

UGANDA und KENIA bemühen sich um neue Finanziers für Normalspurbahn in Europa, nachdem neue kenianische Regierung Ruto keine neuen Kredite aus CHINA aufnehmen will (von AKitikmo).

KUBA und RUSSLAND wollen Kooperation im Tourismussektor stärken (mit CMC), PERU wirbt in BRASILIEN für peruanische Tourismusziele und Tourismussektor der DOMINIKANISCHEN REPUBLIK will Öko-Tourismus fördern.