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21.09.2020 — Südostasien / Lateinamerika / Malaysia

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Die FinCEN-Files (Kurzfassung unten) Gestern um 19h00 haben viele Zeitungen und Fernsehsender weltweit Berichte über die sogenannten FinCEN-Files gebracht. Bei diesen aus dem US-Finanzministerium illegal geleakten Daten handelt es sich um 2100 sogenannte SARs. Die SARs sind „Suspicious Activity Reports“, also Berichte von Banken selbst, in denen sie verdächtige Transaktionen melden. Bei diesen verdächtigen Transaktionen handelt es sich um Geldwäsche. Geld muss gewaschen werden, wenn es von kriminellen Organisationen, wie Oligarchen-Netzwerken und Terrorgruppen auf illegale Weise, etwa durch Drogen-, Waffen-, Menschenhandel, Korruption, Steuerhinterziehung oder Raub erwirtschaftet wurde. Da sie das Geld nicht auf legalem Wege bekommen haben, müssen sie es rein waschen, indem sie es z.B. als Bargeld in Wertgegenstände anlegen, oder eben komplexe Finanzsysteme dazu ausnutzen. Es sind dann die Banken, die das Geld waschen. Die Banken verdienen daran, weil sich für die Transaktionen Gebühren verlangen und die SARs erst nach den Transaktionen den Finanzbehörden weiterreichen. Allein 2019 gingen dem US-Finanzministerium auf diesem Weg zwei Millionen Verdachtsmeldungen ein. Die geleakten Dokumente machen 0,02% der SARs aus, die beim US-Finanzministerium eingegangen sind. Die zuständigen Behörden gehen den SARs in den seltensten der Fälle nach, da sie chronisch unterfinanziert wurden und möglicherweise selbst in die Geldwäschegeschäfte involviert sein könnten. Allein die fünf größten Banken JPMorgan Chase, HSBC, Deutsche Bank, Standard Chartered Bank und die Bank of New York Mellon haben so von 1999 bis 2017 Geld im Wert von zwei Billionen Dollar aus 170 Ländern gewaschen – Geld, an dem Blut klebt. Jährlich werden 2,4 Billionen $ gewaschen, die geleakten Daten geben also nur einen kleinen Einblick mit verheerenden Folgen.

Einige der Daten erklären die Hintergründe von Skandalen, über die in den letzten Jahren in den Nachrichten berichtet wurde. Die größten Korruptionsskandale aller Zeiten in Südostasien, Lateinamerika und Südwestafrika gehören dazu. JPMorgan wusch beispielsweise Geld, das aus dem Entwicklungsfond von Malaysia veruntreut wurde. Der 1MDB wurde ab 2009 mit 6 Milliarden $ gespeist, das wiederum das Bankhaus Goldman Sachs beschafft und dafür 600 Millionen $ Gebühren kassiert hatte. Von den 6 Milliarden $ wurden 4,5 Milliarden vom damaligen malaysischen Premierminister Najib veruntreut, von denen wiederum eine gewaltige Menge an die Strippenzieher des Deals geflossen sind. Die Strippenzieher sind Familienangehörige Najibs, Mitarbeiter von Goldman Sachs, sowie der Finanzhai Jho Low, der seit November 2019 Bürger des EU-Mitglieds Zypern ist (siehe „Cyprus-Papers“). Wie aus den FinCEN-Files ersichtlich wird, hat JPMorgan 1 Milliarde $ des veruntreuten Geldes für diese Kriminellen gewaschen. Und nicht nur in Malaysia, sondern auch in Venezuela und der Ukraine hat JPMorgen illegal entwendetes Geld aus öffentlichen Fonds gewaschen. In Venezuela handelt es sich um Beihilfe JPMorgans zum Diebstahl von 2 Millionen $ von der Regierung, sowie zum Auslösen von landesweiten Stromausfällen, die die venezolanische Regierung diskreditierten. Dadurch und durch weitere Geldwäschegeschäfte mit der Regierung trägt JPMorgan an einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt in Venezuela eine Mitschuld. In Russland beherrscht die Mafia den großen Markt für Waffen, Drogen, Erpressung und Auftragsmorde. Mehr als 1 Milliarde $ hat JPMorgan für den russischen „Boss der Mafiabosse“ Semion Mogilevich gewaschen. Auch im Falle der reichsten Frau Afrikas, Isabel Dos Santos aus Angola (siehe „Luanda-Leaks“), die mit dem Geld, das ihr Vater in 30jähriger Diktatur dem Land entzogen hatte, weiter Korruption betrieben hatte, hat JPMorgan viel Geld gewaschen. JPMorgan hat laut den FinCEN-Files wohl 514 Milliarden $ gewaschen.

Quellen

  1. Unodcwww.unodc.org
    https://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/Studies/Illicit_financial_flows_2011_web.pdf
  2. taztaz.de
    https://taz.de/Frueherer-Premierminister-verurteilt/!5704666&s=1mdb/
  3. Icijwww.icij.org
    https://www.icij.org/investigations/fincen-files/confidential-clients/
  4. Al Jazeerawww.aljazeera.com
    https://www.aljazeera.com/investigations/cypruspapers/
  5. Transparencia · Org · Vetransparencia.org.ve
    https://transparencia.org.ve/wp-content/uploads/2018/11/EPE-II-Sector-Electrico.pdf
  6. Projects · Icijprojects.icij.org
    https://projects.icij.org/investigations/fincen-files/confidential-clients/#/en/isabel-dos-santos-and-sindika-dokolo/
  7. Sueddeutschewww.sueddeutsche.de
    https://www.sueddeutsche.de/politik/luanda-leaks-isabel-dos-santos-angola-1.4762427