21.12.2024 — Georgien / Schweiz / Ozeanien

Stromversorgung der Separatistenrepublik Abchasien zusammengebrochen, nachdem Wasserkraftwerk wegen Dürre keinen Strom mehr produziert und bisheriger Partner RUSSLAND keine Hilfe leistet; im November war Separatistenregierung Bzhania nach Protesten gegen Wirtschaftsabkommen mit Russland zurückgetreten; Übergangs-Premierminister Gbana erwägt nun Stromkauf aus Georgien; Abgeordneter des abchasischen Parlaments während Parlamentssitzung vor Gebäude erschossen; Neuwahlen im Februar 2025 (von BBenson).

Schweiz und EU verkünden Abkommen, um das gegenseitige Verhältnis geordneter zu organisieren; über Abkommen soll nun in der Schweiz Volksabstimmung stattfinden, wobei rechte SVP kritisiert, dass Abkommen "Unabhängigkeit und Demokratie" bedrohe und Gewerkschaften EU-Lohndumping befürchten (mit Reuters); Schweiz übernimmt zudem Schutzmachtmandat ECUADORs gegenüber VENEZUELA, da Ecuador keine direkten diplomatischen Beziehungen mit Venezuela führen möchte und Schweiz nun Mittelsmann sein soll.

AUSTRALIEN und Salomoneninseln stellen nach salomonischem Regierungswechsel 200Mio$-Polizeiabkommen vor, das "Abhängigkeit von externen Kräften" verringern soll; neues Abkommen ist nur etwa 1/5 des Sicherheitsabkommens, das Ex-Premierminister Sogavare mit CHINA geschlossen hatte; Fidschi begrüßt zusätzlich 5Mio$ der USA für Modernisierung des Militärs von Fidschi (von INataro).

50 UN-Menschenrechtsexperten+ rufen internationale Gemeinschaft auf, sich militärisch aus Syrien zurückzuziehen (von EKossaify); RUSSLANDs Truppen ziehen aus Syrien ab, nachdem Verbündeter Baschar al-Assad gestürzt wurde; Truppen werden nach LIBYEN verlagert (von JNeumann); USA geben zu, seit "einiger Zeit" nicht 900, sondern 2000 Soldaten+ in Syrien stationiert zu haben.

Arakan Army erobern 2. Militär-Regionalkommando binnen 5 Monaten an Grenze zu Bangladesch; UN warnt indes vor Hungersnöten in Kriegsgebieten.

Präsident Félix Tshisekedi setzt Militärführung im Osten des Landes ab, die 2 Jahre im Amt war; keine Angabe für Personalwechsel (mit AP).

Innenminister Retailleau kritisiert Komoren für angebliche Förderung von illegaler Migration in französisches Überseedepartement Mayotte und nennt dies "hybride Kriegsführung" gegen Frankreich; Retailleau will als Teil des Wiederaufbaus nach Zyklon Migration härter bekämpfen.

Regierung Orban gewährt polnischem Ex-Vize-Justizminister Romanowski politisches Asyl, da er trotz seiner Immunität als Parlamentsangehöriger des Europarates juristisch verfolgt würde; Europarat hob zuletzt Romanowskis Immunität auf; ihm wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen (mit AFP).

Gericht urteilt, dass einzig mögliches Motiv für Tötung eines Journalisten 2021 seine Arbeit gewesen sein kann, womit es sich um einen politischen Mord gehandelt haben muss (von EStamatoukou).