22.01.2025 — Gabun / Demokratische Republik Kongo / USA

Übergangs-Parlament verabschiedet neues Wahlgesetz, das auch Militärangehörigen erlaubt, bei Wahlen anzutreten; somit kann aktueller Militärpräsident Brice Clotaire Oligui Nguema bei kommenden Wahlen antreten; zudem werden Wahlen künftig zentral von Innenministerium organisiert, statt von Regionalregierungen.

Mouvement du 23-Mars-Miliz setzt Offensive Richtung Millionenstadt Goma fort und erobert Großstadt Minova, wohin durch Krieg bereits rund 300.000 Menschen vertrieben worden waren; seit Jahresbeginn vor 20 Tagen fast 250.000 Menschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Kämpfe vertrieben (mit AP); M23 erobert dabei auch erstmals Gebiete in Provinz Süd-Kivu; Gerüchte über Meuterei unter Soldaten; Friedensprozess zusammengebrochen (von SSchlindwein); Goma befindet sich in Belagerungs-ähnlichem Zustand und das Wasser wird knapp.

Trump zieht USA aus Pariser Klimaabkommen zurück; PANAMA legt bei UN Beschwerde gegen Drohung Trumps ein, sich den Panamakanal zu nehmen; Neben MEXIKO verspricht nun auch POLEN seinen möglicherweise von Abschiebungen betroffenen Staatsbürgern in USA Unterstützung zu (mit APA).

Verfassungsgericht erklärt Teil des Haushaltsentwurfs für 2025 für verfassungswidrig, da es indigenen Gemeinden traditionelle Nutzung der Meeresküste untersagt (von BGrasse).

Karibische Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft ruft zu Ende der Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen Kuba auf, nachdem damaliger US-Präsident Biden Kuba bereits von Terrorliste gestrichen hatte; Kuba seit Amtseinführung Trumps wieder auf Liste (mit CMC); Kuba verkauft erstmals Land an ausländischen Investor, der darauf Reis anbauen will (von AKnobloch).

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof lehnt Beschwerde des Wahlgewinners Călin Georgescu gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen ab, da Gericht sich nicht über Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens erheben könne (von MChiriac).

Opposition zieht Misstrauensantrag gegen links-konservativen Premierminister Robert Fico zurück, nachdem er Parlamentssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt hat; nun weiterer Misstrauensantrag geplant, der wegen interner Differenzen in der Regierung rund um auenpolitische Haltung zu RUSSLAND erfolgreich sein könnte (von GSchubert).

KATAR, USA, und Ägypten errichten in Kairo gemeinsame Zentrale zur Koordinierung der Kommunikation zur Einhaltung der Waffenruhe (von EGraham-Harrison); ISRAELs Militärchef Halevi tritt zurück, da er Mitverantwortung für Massaker vom 07. Oktober 2023 habe (von LSchneider).

König Tupou VI ernennt nach Verzögerung 'Aisake Eke zum neuen Premierminister; im Dezember war Regierung Sovaleni wegen Streits mit dem König zurückgetreten und es hatte Neuwahlen gegeben; Toupou wird unterstellt, zunehmend autoritär zu regieren.

Neuer Präsident Prabowo Subianto ernennt insgesamt über 100 hochrangige Beamte für Spitzenposten in 48 Ministerien, was kulturelle und regionale Vielfalt des Landes widerspiegelt, aber auch kritische Stimmen verdeckt und Loyalität gegenüber Prabowo belohnt (von AAbidin).

Militärregierung Min Aung Hlaing verkündet, seit Ende 2023 53.000 Menschen aus Scam-Zentren nach CHINA abgeschoben zu haben und ruft seine Nachbarländer auf, gemeinsam gegen Scam- und Glücksspielindustrie vorzugehen.

Regierung Anura Kumara Dissanayake ordnet Ex-Präsidenten an, staatseigene Luxus-Immobilien zu räumen, um so Geld zu sparen.

SÜDKOREA verzeichnet erstmals seit 9 Jahren Zuwachs der Geburtenzahlen, vermutlich weil während Corona-Pandemie viele Hochzeiten verschoben und nun nachgeholt wurden, sodass traditionelle Familienplanung erst jetzt wieder möglich ist.