22.10.2021 — USA / Venezuela / Iran

Alex Saab hat also einen tiefgehenden Einblick in die Finanzierung der venezolanischen Regierung und der Umgehung der unilateralen US-Sanktionen. Es ist daher für die USA von Interesse, Druck auf ihn aufzubauen, damit er diese Informationen preisgibt.

Wie wurde er festgenommen? Im Juni 2020 wurde Saab in einer höchst umstrittenen Situation festgenommen. Sein in San Marino gemeldetes Flugzeug landete zum Tanken auf dem Weg von Venezuela in den Iran auf dem atlantischen Inselstaat Kapverde. Dort wurde er festgenommen, obwohl er mit einem Diplomatenpass auf einer offiziellen, aber mutmaßlich heimlich durchgeführten, humanitären Mission unterwegs war, um Medizin und Nahrungsmittel für Venezuela zu beschaffen. Die Festnahme geschah auf Basis eines angeblichen Interpol-Haftbefehls, der auf dem Urteil des Bezirksgerichts von Miami in Florida zu Geldwäsche auf US-Territorium beruht, das sich wiederum auf die „UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminialität“ UNTOC beruft. Saabs Anwalt argumentierte daraufhin für seine Freilassung, da Saab diplomatische Immunität genieße, der Interpol-Haftbefehl erst nach dessen Festnahme erstellt worden sei und Saabs Gesundheit in seiner Haftsituation akut gefährdet sei. Darüber hinaus spräche gegen eine anstehende Auslieferung an die USA, dass das Auslieferungsgesuch rein politisch motiviert und eine Menschenrechtsverletzung sei. Entgegen drei kapverdischen Urteilen wurde Saabs Anwalt Monteiro verwehrt, seinen Klienten im Hausarrest zu besuchen. Da er sich nämlich geweigert hatte, sich von Sicherheitskräften durchsuchen zu lassen, wurde Monteiro laut eigenen Angaben kurzzeitig festgenommen. Schon die Verlegung in den Hausarrest Ende Januar 2021 war mit erheblichen Anstrengungen der ECOWAS verbunden.

Wie lautet das Urteil der ECOWAS? Das Gericht der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS musste seine Sitzungen zunächst, im Januar 2021, kurzzeitig unterbrechen, da eine der drei zuständigen Richterinnen und Richter unter dem Vorwand der Pandemie nicht zur online stattfindenden Anhörung erschien. Die abwesende Richterin war Januária Moreira Costa, die ehemalige Justizministerin Kapverdes und christlich-konservative Parteigenossin des amtierenden Premiers Correia und des Präsidenten Fonseca. Über die Beweggründe ihrer Abwesenheit wurde daher spekuliert. Umso bemerkenswerter war das Urteil, das am 15. März fiel: Beruhend auf kapverdischem Recht erklärte das ECOWAS-Gericht die Festnahme Saabs für illegal und forderte seine unverzügliche Freilassung, sowie 200.000 Dollar Entschädigung für Saab. Das Gericht befand, dass die diplomatische Immunität bei der Festnahme zwar nicht gegolten habe, weil Saab heimlich in Kapverde eingetroffen sei, das bis zu dem Zeitpunkt des Urteils andauernde Festhalten aber illegal sei, da der Interpol-Haftbefehl zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht gültig gewesen sei. Bezüglich des Vorwurfs des rein politischen Auslieferungsgesuchs konnte das Gericht keine Beweise feststellen, da die ihm vorgeworfene Geldwäsche kein politischer Akt sei. Doch das Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gericht erkannte auch an, dass Saab als politisch wertvolle Figur mit wertvollen Informationen in den USA von Folter bedroht sei. Das Gericht erkannte zusätzlich an, dass Saabs Vorwürfe, er sei in seiner Haft gefoltert worden, stimmen könnten und die Folter von den USA in Auftrag gegeben worden sein könnten.