22.10.2021 — USA / Venezuela

Wie sah die Reaktion auf dieses Urteil aus? Zwei Tage später entschied das kapverdische Verfassungsgericht, dass der Prozess der Auslieferung fortgesetzt werden könne, da Saabs Diplomatenstatus nicht bewiesen sei. Außerdem habe Kapverde das Abkommen zur Anerkennung des Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gerichts nie unterzeichnet oder ratifiziert. Kapverdische Behörden baten das ECOWAS-Gericht daraufhin, das Urteil zurückzuziehen. Gut drei Monate später bestätigte wiederum das ECOWAS-Gericht sein eigenes Urteil, nach dem die Festnahme Saabs illegal sei und bekräftigte, dass Kapverde sich an dieses Urteil zu halten habe. Dieser Rechtsstreit zeigt, wie wenig Macht die ECOWAS-Rechtsprechung tatsächlich hat. Dieser Rechtsstreit bekam internationale Aufmerksamkeit, u.a. da es die Rechtsstaatlichkeit Kapverdes als „Fassade“ demaskiere – so eine ghanaische Zeitung. Saabs Anwalt Falana sprach in einem Interview mit Premium Times, dass die Einstellung Kapverdes gegenüber dem ECOWAS-Urteil einer „Zerstörung der gesamten internationalen diplomatischen Ordnung“ gleichkomme. In der selben Zeitung warf der ehemalige nigerianische Gewerkschaftsführer Lakemfa den USA vor, auf Kapverde Druck ausgeübt zu haben, um die internationale Rechtsprechung zu brechen und implizierte, die USA könnten das derzeit vulnerable Kapverde mit Nahrungsmittelblockaden bedroht haben. Die Reaktion in Venezuela war von Beginn an wie zu erwarten: Die Regierung forderte die Freilassung Saabs und Anfang Februar 2021 protestierten landesweit viele Menschen für seine Freilassung. Laut Buzzfeed wurden zudem nigerianische Influencerinnen und Influencer bezahlt, um den Hashtag FreeAlexSaab zu verbreiten. Wegen der Bedrohung für Saabs Menschenrechte, bat auch die UN-Menschenrechtskommission Anfang Juni 2021 die kapverdischen Behörden, den Auslieferungsprozess auszusetzen, damit die Kommission mehr Zeit habe, sich mit dem Fall zu befassen. Sie forderte auch eine adäquate gesundheitliche Versorgung für Saab während seiner Zeit im Hausarrest. Auffallend wenig Anteil nahm die Afrikanische Union (Afrikanische Union) an diesem Rechtsstreit. Obwohl Saab seit Dezember 2020 der Gesandte Venezuelas für die Afrikanische Union war, setzte sie sich kaum für ihn ein. Da die Afrikanische Union den Diplomatenstatus Saabs anerkennen musste, hätte sie zumindest die Haftbedingungen bessern können, so der Experte für Internationales Recht Msipa. Gemeinsam mit der ECOWAS hätte auf Kapverde vielleicht mehr Druck ausgeübt werden können.