23.10.2023 — Argentinien / Venezuela / Schweiz

Wirtschaftsminister Sergio Massa gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen gegen rechts-neoliberalen Kandidaten Javier Milei; 2. Runde Mitte November (von MArndt); Argentinien und CHINA weiten Währungsswaps aus (von SHollensteiner).

María Corina Machado bei Vorwahlen zu neuer Oppositionsführerin gewählt, als die sie bei Wahlen 2024 vermutlich gegen Präsident Nicolás Maduro antreten wird.

Rechts-konservative SVP gewinnt Parlamentswahlen unerwartet deutlich, wohingegen besonders Grüne verlieren; Wahlkampfthemen waren so außenpolitisch geprägt, wie nie, mit insbesondere der SVP, die Migration thematisierte und weniger z.B. die umstrittene Übernahme der Großbank Credit Suisse durch UBS (von JFrey).

Iranische Regierung Ebrahim Raisi kündigt an, Treffen mit TÜRKEI und RUSSLAND, sowie ASERBAIDSCHAN und ARMENIEN mit Gesprächen über Bergkarabach zu veranstalten (mit Reuters); Europa enthält sich des Konflikts seit Eroberung Bergkarabachs durch Aserbaidschan weitestgehend (von SMenon); Präsident Ilham Aliyev besucht erstmals Bergkarabach, wo nun auch erstmals landesweite Militärübungen mit Türkei stattfinden (mit Reuters).

SÜDAFRIKAs Regierung Ramaphosa bietet sich als Vermittlerin im Konflikt an (von JDieterich); RUANDA sendet 16t Humanitärer Hilfe nach Gaza (von IRMugisha); 3. Lastkraftwagen-Konvoi mit Hilfslieferungen erreicht Gaza über Ägypten (mit AFP); Laut Hamas bereits mehr als 5000 Palästinenser+ getötet, nachdem israelische Luftangriffe erneut zunehmen.

Oberstes Gericht verbietet Prozessführung gegen Zivilisten+ vor Militärgerichten; zahlreiche Teilnehmer+ der oppositionellen pro-Imran Khan-Proteste wurden vor Militärgericht gestellt; Prozess gegen Khan wegen Weitergabe von Geheimdokumenten beginnt, denen Khan zufolge USA für seine Absetzung 2021 Verantwortung tragen (von MShahid); Ex-Premierminister Sharif aus Exil nach Pakistan zurückgekehrt und zu politischen Kandidaturen bereit (mit AFP).

USA streben im UN-Sicherheitsrat schärfere Regeln für Einsatz internationaler Truppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wie für laufende Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission, aber auch künftige Militärmissionen, wie die der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, die von Fehlern der UN-Truppe MINUSMA lernen und Zivilisten+ besser schützen soll (von PIlunga); Mouvement du 23-Mars-Miliz nimmt erstmals seit Ende der sechsmonatigen Waffenruhe vor 3 Wochen wieder Stadt im Osten der Demokratischen Republik Kongo ein; Demokratische Republik Kongo und UGANDA schaffen einander Visumspflicht ab (von JKamoga).

Eritreische Regierung Afewerki distanziert sich von Aussagen des äthiopischen Premierministers Ahmed, der Zugang zu Hochseehäfen als vitale Zukunftsperspektive bezeichnet und dabei 2 eritreische Häfen benennt, die ehemals äthiopisch waren (von AMutambo).

Militärregierung Abdourahamane Tchiani wirft abgesetztem Präsident Bazoum vor, mit Fluchtversuch gescheitert zu sein (mit AFP), der von "ausländischer Macht" unterstützt worden sein soll (von DJohnson).

Tausende unterzeichnen Online-Petition zur Fortführung der seit Juni unterbrochenen Schiffsverbindung zwischen Hauptstadt Dakar und wichtigster Oppositions-Region Casamance.

Indigene Aborigines verurteilen 60%ige Ablehnung bei Referendum für Aufnahme indigener Völker in Verfassung, womit diese mehr Recht bekommen hätten.

Konservativer Wahlgewinner Luxon will Regierungskoalition mit libertärer ACT eingehen und Land "back on track" bringen (von NPerry).

Sohn des Präsidenten Joko Widodo Raka wird bei Präsidentschaftswahlen als Vizepräsidentschaftskandidat zusammen mit Verteidigungsminister Prabowo Subianto antreten (mit AFP).

Gesamte 3,5Mrd$ des 2022 in Schweiz eingerichteten Hilfsfonds für Afghanen+ wurden noch nicht ausgezahlt (von CCartier).