Ein Blick nach Belize 2022 🇧🇿.
3 Belize und die Schulden, oder Belize und der "Grüne Kapitalismus" In der Medienberichterstattung über die letzten Parlamentswahlen wurde immer wieder über die schlechte Wirtschaftslage berichtet. Während Corona war nicht nur der Tourismussektor eingebrochen, sondern die Rohstoffpreise verfielen auch, worunter Belize zu leiden hatte. Schuld an der Wirtschaftskrise ist auch, dass die Weltbank Belize seit 2018 als Land mit „höherem mittlerem Einkommen“ einstuft, wodurch weniger Entwicklungshilfe ins Land fließt. Der Aufstieg in der Rangliste trug also paradoxerweise zur Verschlechterung der Wirtschaft bei. Wie schlecht sie aber wirklich ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass Belize neben Suriname und Sambia das erste Land war, das seit Beginn der Corona-Pandemie seine Zahlungsunfähigkeit erklären musste. Das geschah im August 2021, als Belize eine Zinsrate verpasste. Der Schuldenreport 2022 von der Initiative Erlassjahr für einen globalen Schuldenschnitt stuft die Überschuldung von Belize als „sehr kritisch“ ein, was indirekt einen Einschnitt in die politische Souveränität von Belize bedeutet. Laut dem Report sind weltweit 39 Länder „sehr kritisch“ überschuldet.
In Belize, in dem der Staat die hauptsächliche Schuldenlast trägt und die meisten Gläubiger regionale Entwicklungsbanken und andere Privatgläubiger sind, fand sich im November 2021, unter der Regierung Briceño eine interessante Teil-Lösung für das Problem der Überschuldung in Form einer Schulden-Umstrukturierung: Die US-amerikanische Naturschutzorganisation The Nature Conservancy lieh dem Staat 553 Millionen US-Dollar zur Rückzahlung der gesamten Auslandsschulden und im Gegenzug verpflichtete sich Belize, bis 2041 jährlich 4 Millionen US-Dollar in den Korallen- und Meeresschutz zu investieren und die Meeresschutzparks bis 2026 auf 30% der belizischen Meeresfläche zu verdoppeln. Finanziert wurde das, indem The Nature Concervancy sogenannte „Blue Bonds“, also „Blaue Anleihen“ verkaufte. Entscheidend ist, dass die staatliche US-Entwicklungsbank diese Anleihen versicherte und die schweizer Bank Credit Suisse die Anleihen zeichnete. Ohne die Garantie der US-Entwicklungsbank und der Credit Suisse hätten Investoren vermutlich nicht genügend Anreize gehabt, in die „Blauen Anleihen“ zu investieren.
Mit diesen sogenannten „Blauen Anleihen“ hatte The Nature Conservancy bereits im Februar 2018 Erfahrungen gemacht, als sie 21,6 Millionen US-Dollar der Staatsschulden der Seychellen übernahm und die Seychellen sich im Gegenzug dazu verpflichteten, ebenfalls 30% ihrer Meeresgebiete unter Schutz zu stellen. Der debt-for-nature-swap oder debt-for-environment-swap ist laut Schuldenreport 2022 historisch in die neoliberale Epoche einzuordnen: Gläubiger bekommen ihre Kredite zurückbezahlt, und globale Investoren finden Möglichkeiten, in Umweltschutzprojekte zu investieren, sie der staatlichen Souveränität zu entziehen und so die Transformation zum „Grünen Kapitalismus“ fortzuführen.