24.12.2022 — Venezuela / Fidschi / Indonesien

Mehrheit der Oppositionsparteien und Oppositionsabgeordneten wollen Oppositionsführer Juan Guaidó nicht mehr als Interimspräsident anerkennen; Guaidós Anspruch auf die Präsidentschaft ist bereits seit 2020 bedeutungsarm, da Proteste gegen Präsident Nicolás Maduro beinahe aufgehört haben und internationale Akteure von Unterstützung Guaidós abgerückt sind; Nächste Woche soll Abstimmung über Auflösung der Interimsregierung stattfinden; Opposition will nach Guaidó neue Strategie verfolgen, möglicherweise auch um bei Gesprächen mit Regierung Maduro neue Positionen zu entwickeln; 2024 stehen Wahlen an.

Ex-Premierminister Rabuka mit nur 1 Stimme Mehrheit vor Amtsvorgänger Bainimarama vom Parlament als neuer Premierminister vereidigt; mit Vereidigung enden 10 Tage der politischen Unsicherheit, in denen sogar Teile des Militärs eingesetzt wurden, um angebliche Gewalt nach den Parlamentswahlen einzudämmen; Rabuka hatte 1987 2 Putsche angeführt, angeblich um indigene Fidschianer+ gegenüber indischen Migranten+ zu "verteidigen", und wurde 1992 bei demokratischen Wahlen zum neuen Premierminister gewählt.

INDONESIEN und VIETNAM einigen sich nach jahrelangen Gesprächen auf maritime Grenzen ihrer exklusiven Wirtschaftszonen im Südchinesischen Meer; bisherige Uneinigkeit war Hindernis für gemeinsame Position südostasiatischer Staaten gegenüber CHINAs Politik im Südchinesischen Meer.

Ernährungsminister kündigt Verteilung von Lebensmittelsubventionen an 813Mio Bürger+ an; ähnliche Verteilungsprogramme gibt es seit 2000, doch in letzten Jahren seit Beginn der Corona-Krise, den Energie-Krisen und dem UKRAINE-Krieg mussten mehr Menschen unterstützt werden.

Nach Wahlreform in indischem Teil des Kaschmir dürfen auch dort stationierte Streitkräfte und Hindus abstimmen, die sich nicht mehr in Kaschmir befinden; lokale Parteien kritisieren, dass Reform Spannungen in der Region verschärfen können.

Taliban-Regierung verbietet Frauen nach Besuch von Universitäten auch noch Arbeit in NGOs, da sich NGO-Mitarbeiterinnen nicht an Kleiderordnung gehalten hätten.

Militär und lokale Bürgermilizen erobern weitere strategisch wichtige Stadt von al-Shabaab zurück; Presse warnt, dass militärische Erfolge von Presseeinschränkungen überschattet werden, nachdem Präsident Hassan Sheikh Mohamud Verbot von al-Shabaab-Propaganda erlässt, das sehr weit ausgelegt werden kann.

NIGERIA erleichtert nach Einschränkungen Zugriff auf Bargeld von eigenem Bankkonto wieder; zuvor Proteste und Kritik an Einschränkungen.