23.12.2022 — Demokratische Republik Kongo / Ostafrika / Israel

Mouvement du 23-Mars-Miliz zieht sich aus militärisch-strategischem Stützpunkt nahe der Großstadt Goma zurück und übergeben sie Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen, um "Unterstützung für regionale Initiativen" zu zeigen; EAC-Ländern fordern seit Wochen militärischen Rückzug der M23 aus besetzten Gebieten im Osten der Demokratische Republik Kongo; Laut neuem UN-Bericht sind Truppen aus RUANDA auch im direkten Kampf mit Demokratische Republik Kongo-Truppen auf Seiten der M23 involviert.

Ex-Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt rechteste Regierungskoalition der israelischen Geschichte mit seiner Likud-Partei, sowie weiterer ultra - nationalistischen Partei an.

Rechts-dominierter Kongress versucht, während politischer Krise rund um Neuwahlen, Präsident Dina Boluarte und Pedro Castillo Gesetz zu erlassen, das Gebiete "unkontaktierter" indigener Völker im Regenwald Schutzstatus zu entziehen.

Künftiger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stellt vor Amtsantritt am 1.1. neues Kabinett vor, in dem sein Vizepräsident Alckmin Handels- und Industrieminister, sowie ex-Präsidentschaftswahlen-Kandidat Haddad Wirtschaftsminister wird; Linker Lula war vor Wahlen strategisches Bündnis mit Wirtschaftsliberalen, wie Alckmin eingegangen.

Senat verabschiedet 1,7 Billiarden Dollar schweren Haushalt für 2023, der u.a. 858Mrd$ für Militär und 45Mrd$ für UKRAINE-Hilfe vorsieht, nicht jedoch Regelung für zehntausende Geflüchtete aus AFGHANISTAN, die nach Taliban-Machtübernahme 2021 in die USA evakuiert wurden.

Militärregierung Assimi Goïta kündigt nach langen Verhandlungen Freilassung von 46 verbleibenden der 49 inhaftierte ivorische Soldaten vor 5 Monaten inhaftierten Soldaten der Elfenbeinküste an; die Soldaten+ waren nach ursprünglich deutschem bürokratischen Fehler in malischer Hauptstadt Bamako und wegen angeblichem Umsturzversuch angeklagt worden; Bewaffnete Gruppe aus nördlichem Azawad zieht sich aus Gesprächen zurück, da Militärregierung nicht politischen Willen zeige und Gespräche nicht in neutralem Land, sondern ALGERIEN stattfänden.

Militärregierung Ibrahim Traoré verweist oberste UN-Gesandte im Land des Landes, ohne Gründe anzugeben.

Präsident Faure Gnassingbé stellt Militär per Dekret unter seine Aufsicht, um Militärreformen durzuführen; geschieht vor Hintergrund neuer islamistischer Angriffe im äußersten Norden des Landes, der an BURKINA FASO grenzt, auf militärische Einrichtungen.

Oppositionsbündnis Forces of Freedom and Change gesteht ein, dass umstrittene Verhandlungen mit Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan zur Aufteilung der Staatsgewalt länger als angekündigte 2 Wochen dauern werden; aktuelle Themen bei Gesprächen sind; Spaltung des FFC nach Kritik an geplantem Abkommen mit Militär und somit auch Unklarheit, wer an Abkommen teilhaben wird.

Mächtige Gewerkschaft UGTT ruft zu Verschiebung der zahlreichen Stichwahlen in Folge der Parlamentswahlen auf, bei denen nur 8,8% der Wahlberechtigten+ teilgenommen hatten und warnen Präsident Kais Saied.