25.02.2023 — Nigeria / Tunesien / Algerien

Heutiger Wahltag wegen besonderer Auslastung der Wahlbüros in einigen Regionen bis Sonntag verlängert; Endergebnis Mitte nächster Woche erwartet; Zwar teilweise hohe Auslastung, aber keine größeren Gewalttaten oder allgemeines Chaos, wie im Vorfeld befürchtet worden war.

Oppositionsaktivist Mbarek festgenommen, nachdem er "stigmatisierendes und diskriminierendes Vorgehen" des Präsidenten Kais Saied gegen Migranten+ kritisiert hatte.

Pro-demokratische Gruppe RAJ von Regierung Tebboune aufgelöst, da sie Land destabilisieren wolle; RAJ war 2019 an Protesten beteiligt, die zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Bouteflika geführt hatten.

Vize-Premierminister Lindgen und 3 Minister treten zurück, da Koalition am Zerplatzen sei und Regierung Pushpa Kamal Dahal nicht mehr bestehe; Prachandas Koalition hält jedoch weiter Mehrheit im Parlament.

Präsidentin Surabischwili kündigt an, Vetos gegen Gesetze der Regierungspartei Georgischer Traum einzulegen, die Surabischwili bislang unterstützt hatte.

200 Sicherheitskräfte in Hauptstadt Wamena der West-Papua-Provinz Pegunungan entsendet, nachdem bei Unruhen und Kämpfen mit Polizei 9 Menschen getötet wurden; Auslöser der Unruhen waren Gerüchte über Entführung eines Kindes; in und um Wanema hatte Militär 2019 35.000 Menschen vertrieben, um gegen Papuanische Separatistenmilizen vorzugehen.

Laut ÖPNV-Gewerkschaft haben kriminelle Banden System von Mautstationen entlang der Hauptstraßen errichtet, um Schutzgeld zu erpressen; Gangs hatten zuvor Busse mit Insassen entführt.

Regierung Nayib Bukele verlegt erste 2000 Inhaftierte in neues "Mega-Gefängnis" mit Kapazität von 40.000 Insassen; im letzten Jahr wurden Zehntausende Kriminelle festgenommen.