24.02.2023 — Russland / Welt / Dschibuti

Bei UN-Vollversammlung stimmen 141 der 193 Staaten für Resolution zur Verurteilung des russischen Kriegs in der UKRAINE, 2 weniger als bei der Resolution zur Verurteilung der russischen Annexionen im Oktober; Russland, BELARUS, NORDKOREA und SYRIEN stimmen erneut gegen Resolution, ergänzt durch ERITREA und MALI, das erstmals eine solche Resolution ablehnt; EL SALVADOR, GABUN, Angola und Bangladesch enthalten sich nach Zustimmung für Oktober-Resolution wieder, während GUATEMALA, Lesotho und THAILAND nach Enthaltung im Oktober wieder für Resolution stimmen und SÜDSUDAN stimmt erstmals seit Kriegsbeginn für anti-russische Resolution stimmt; Russischer Außenminister Sergei Lawrow hatte zuletzt Eritrea und Mali besucht, das Russland als militärischen Verbündeten im Kampf gegen islamistische Milizen ansieht; El Salvador will durch Enthaltung wohl "Brücken zu Russland nicht niederreißen", Gabun enthält sich aufgrund des "Fehlens von Initiativen für Frieden und Dialog" und Bangladesch enthielt sich, da Resolution aussichtslos sei und nichts bringe, solang Russland nicht auch zustimmen könne; Thailand hatte sich im Oktober möglicherweise zugunsten Russlands enthalten, um vorteilhafte Position beim APEC-Gipfel einzunehmen und kehrt nun möglicherweise zu seiner "ursprünglichen" Position zurück; Laut südsudanesischer Regierung Kiir bedeutet jüngste Zustimmung für Resolution nicht automatisch Kriegsverurteilung, sondern sei lediglich ein Aufruf zu Frieden; Laut Internationaler Umfrage befürworten Befragte in INDIEN, TÜRKEI, RUSSLAND und CHINA mit 54%-42% ein Kriegsende auch mit Konzessionen der Ukraine, während diese Zahl bei "westlichen" Befragten zwischen 30% und 21% liegt; in Russland nehmen nur 29% der Befragten radikal pro-russische Position ein, während weiter 6% vollständige Gebietsrückeroberung durch Ukraine befürworten.

Bei heutigen Parlamentswahlen treten nur 2 Parteien an; Oppositionsparteien boykottieren Wahlen, nachdem bei Präsidentschaftswahlen 2021 Präsident Guelleh mit angeblich 97% wiedergewählt wurde; Wahlbeteiligung nach 24 Jahren der Regierung Guelleh bedeutend gering; in der Zeit wurde Dschibuti zum wichtigsten Hafen Ostafrikas und blieb politisch relativ stabil.

Bei morgigen Präsidentschaftswahlen werden 3,3 Millionen intern Vertriebene erstmals uneingeschränkt wählen können; Für Wahlergebnis könnte Wahlverhalten in nördlicher Metropole Kano ausschlaggebend sein, wo APC-Partei verlieren könnte, nachdem Präsident Muhammadu Buhari erstmals seit 2003 nicht mehr antritt; Landgrenzen sollen währen Wahltag geschlossen werden; Abgeordneter der PDP-Partei des Kandidaten Atiku Abubakar kurz vor Wahltag mit illegaler Summe von 500.000$ in bar festgenommen.

Burkinabische Militärregierung Ibrahim Traoré will 5000 zusätzliche Streitkräfte zum Kampf gegen islamistische Milizen rekrutieren; Militärregierung versucht seit Putsch mit Rekrutierung von tausenden neuen Streitkräften und 50.000 Bürgermilizionären gegen islamistische Milizen vorzugehen, die rund 40% des Territoriums kontrollieren; Malischer Premierminister der Militärregierung Maïga empfiehlt Burkina Faso, sich nicht von ausländischer Militärhilfe abhängig zu machen; Erneut 13 zivile Todesopfer bei islamistischem Angriff in Zentral-Mali.

Präsident Salva Kiir ruft 2,3 Millionen südsudanesische Geflüchtete in Nachbarländern auf, in Südsudan zurückzukehren und verspricht ihnen "notwendige Sicherheit", sowie "Wiederansiedlungs-Logistik"; Kiir will auch Intern Vertriebene neuansiedeln, jedoch nicht zwingend an ihren Herkunftsorten; Kiir ernennt neuen Regionalpremier für umstrittene Region Abyei.

Jamaika/KUBA; Jamaikanische Regierung Holness beendet Visafreiheit für Kubaner+, die Jamaika oftmals als Transitland für Migrationsweg in USA nutzen.