25.03.2022 — Westsahara (DARS) / USA / Ceuta

Die marokkanische Regierung dementierte übrigens einen Zusammenhang der 6000-12.000 Menschen mit Ghali. Tatsächlich war dies wohl nicht der einzige Grund. Marokko fordert außerdem die Rückgabe der Städte Ceuta und Melilla an Marokko. Die Menschen hätten im Mai die Grenze passieren können, weil die Grenzbeamten müde gewesen seien. Im Juli waren die marokkanischen Grenzbeamten wohl wieder wacher und installierten Stacheldraht. Außerdem hatten wohl Gespräche über den Status der Westsahara mit „klaren Worten“ stattgefunden. Trotzdem blieb Spanien damals bei seiner Position gegen die marokkanische Politik in der Westsahara. Marokko hatte seinen Willen nicht durchsetzen können. Anfang März 2022 versuchten erneut gut 2500 mehrheitlich nicht-marokkanische Migranten, den Zaun von Melilla zu überqueren, was 500 von ihnen gelang. Diesmal waren die marokkanischen Grenzbeamten wohl nicht „müde“ gewesen, sondern hatten versucht, die Grenzübertritte zu verhindern. Augenscheinlich handelte es sich nicht um einen solchen Erpressungsversuch, wie im Mai 2021. Umso erstaunlicher war die Bekanntgabe der spanischen Regierung letzten Samstag, die marokkanische Politik in der Westsahara zu unterstützen. Spanien, das lange am lautesten die völkerrechtswidrige Annexion der Westsahara durch Marokko beklagt hatte, vollzog eine 180°-Wendung und unterstützt nun ein autonomes Marrokanisch-Westsahara, wie es Marokko seit 2007 verfolgt. Ich kann nicht eindeutig beantworten, warum dieser Politikwechsel gerade jetzt geschieht. Die Lage auf dem Energiemarkt, die zur Zeit in Europa besonders wichtig zu sein scheint, gibt keinen Aufschluss. Spanien ist als eines der wenigen Länder Europas nicht von russischen Gasimporten abhängig. Das mit Abstand meiste Gas importiert Spanien aus Algerien. Algerien, seit Jahrzehnten Unterstützer der DARS, hat nun aus Protest gegen den spanischen Politikwechsel seinen Botschafter aus Spanien abgezogen. Möglicherweise um Algerien zu beschwichtigen, liefert Spanien gerade einen algerischen Dissidenten ab, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hatte. Zugegeben, die Daten, dass Algerien der Hauptimporteur von Gas nach Spanien ist, stammen aus 2021. Laut Medienberichten haben die USA 2022 Algerien als größten Gasimporteur nach Spanien überholt. Für Spanien ist es trotzdem ein Schuss ins Knie, in einer Situation wie jetzt, seinen zweitgrößten Energie-Importeur zu vergraulen. Diesen Sonntag protestierten in Spanien 150.000 Menschen gegen hohe Energiepreise. Die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sánchez hat sich womöglich nicht nur ins eigene Knie geschossen, sondern sich auch gleich noch das eigene Grab gegraben. Warum gerade jetzt? Möglicherweise steht der Politikwechsel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Der März stellte für Spanien nämlich auch in dieser Hinsicht einen Politikwechsel dar. Ähnlich wie Deutschland, hatte sich Spanien nicht am Irakkrieg beteiligt und wollte während der Eskalation im Vorfeld des Ukraine-Krieges an dieser Position festhalten. Seit dem 02. März liefert Spanien Waffen an die Ukraine und bricht somit mit dieser Position. Könnte die Anerkennung von Marokkanisch-Sahara eine Form der „Entschuldigung“ an die USA sein, die diese Anerkennung entscheidend gefördert hatte? Will Spanien damit signalisieren, dass es jetzt „auf NATO-Linie“, und somit auf „US-Linie“ sein möchte, um ein glaubwürdiger Partner zu bleiben?