26.12.2020 — Ecuador

Der Justizminister Moro trat aus Protest gegen Bolsonaros Einmischungen in die Ermittlungen gegen seinen Sohn wegen Fake News (25.4,18.6), indem er den Polizeipräsidenten entließ (24.4) zurück. Nur das Bundesgericht konnte die Ernennung eines Freundes Bolsonaros zum neuen Polizeipräsidenten noch verhindern (28.4). Das wäre klarer Amtsmissbrauch gewesen (13.5). Der Sohn wurde dann trotzdem wegen Veruntreuung, Unterschlagung und Geldwäsche angeklagt (5.11). Übrigens wurde die Korruption kurzerhand abgeschafft (12.10) Nachdem Parlament und Bundesgerichte Widerstand gegen Bolsonaro gezeigt hatten, stiftete der Proteste gegen sie (10.3) und Gesundheitsminister Mandetta (19.4) an, denen lange Zeit nachgegangen wurde (17.6). Er forderte die Schließung des Parlaments und Militärinterventionen, um die Ordnung einiger in der Corona-Politik abtrünnigen Provinzen wiederherzustellen (23.4). Der Bildungsminister Weintraub rief zum Putsch gegen das Parlament auf, woraufhin er zurücktrat, wobei auch sein Nachfolger in dem Amt Decotelli nach vier Tagen im Amt wegen eines Plagiatvorwurfs zurücktrat (1.7). Die Proteste der Millionen Brasilianer gegen die grauenvolle Corona-Politik überschatteten Bolsonaros Anhängerschaft kurz, waren aber nicht langatmig (19.3). Bolsonaro hatte nicht genug Maßnahmen eingeleitet und behauptet, Brasilianer seien vor dem Virus sicher (25.3). Besonders Afrobrasilianer (10.6) und Indigene waren betroffen (12.4,9.7), sodass einige sogar ins benachbarte Ecuador fliehen mussten (6.5). Der Hunger nahm zu (21.7), ebenso wie Armut (10.10). Ein großer Teil der Corona-Toten wird nicht erfasst (7.3,7.6) und die Zahlungen an die WHO bleiben aus (14.10). Die Gesundheits-Gewerkschaft zeigte Bolsonaro sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen „fahrlässiger Tötung“ an (29.7). Bis heute sind ofiziell etwa 190.000 Brasilianer an Corona verstorben. Der Gesundheitsminister Mandetta warnte vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems (26.3), woraufhin Bolsonaro ihn entließ (8.4). Auch der Gesundheitsbeauftragter de Oliveira trat zurück (15.4). Der neue Gesundheitsminister Teich versprach Bolsonaro seine Treue (18.4), trat aber nach einem Monat wegen Überforderung zurück (15.5). Schließlich wurde der Ex-General Pazuello der 4. Gesundheitsminister (18.5). Selbst Militärs kritisieren Bolsonaros Politik (30.3), doch Gerüchte um einen Putsch stellten sich als falsch heraus (5.4), zumal er sich mit Postenvergabe die Unterstützung der Zentrumsparteien sicherte (1.5). Eine kurzfristige Versorgung der brasilianischen Bevölkerung mit Lebensmitteln und einem Grundeinkommen führten ab August zu einem Anstieg der Beliebtheitswerte ihres Präsidenten (15.8). Das mag sich geändert haben, nachdem die Hilfen für die Armen halbiert wurden, um im Gegenzug die Rüstungsausgaben um 5% zu erhöhen (5.9). Als der Wirtschaftsminister Guedes darauf aufmerksam machen wollte, wurde er von Bolsonaro bedroht (20.9). Bei den Regionalwahlen (15.11) wurden Bolsonaros Verbündete abgestraft, wobei im Gegenzug andere Rechtsextreme als Wahlsieger galten (16.11). Insbesondere wurde der evangelikale erzkonservative Bügermeister von Rio de Janeiro Crivella abgewählt (30.11) und kurz vor seiner Amtsübergabe wegen Korruption verhaftet (22.12).