26.12.2020 — Lateinamerika / Brasilien / Venezuela

Kommentar zu Lateinamerika 2020 (1) Triggerwarnung: Schwere Gewalt.

Brasilien In Brasilien regiert derzeit der rechtskonservative militante Jair Bolsonaro als Präsident, der den Sozialstaat abbaut, die Bevölkerung spaltet und eine fragliche Außenpolitik betreibt. Er setzte den Kulturkampf gegen Indigene fort, indem er wirtschaftliches Interesse über deren Schutz stellt. Bergbau, Erdölförderung, Bau von Wasserkraftwerken und Intensivlandwirtschaft verdrängen nun Regenwald und Indigene (5.2), sodass inzwischen 238 Völker bedroht sind (9.10). 2019 wurden 1 Millionen ha Urwald gerodet (2.6), was durch US-Investoren (27.10) und britische Bankhäuser mit 2Mrd$ finanziert wurde (4.6). Das Verfassungsgericht stoppte zwar die wirtschaftliche Erschließung der Indio-Reservate für Bergbau- und Agrarindustrie (14.5,19.6), doch wurde diese einfach illegal weitergeführt und die Beamten hinter dem Verbot entlassen (1.5). Gegen die Brände verbot Brasilien für 120 Tage Brandrodung (17.7), was nicht eingehalten wurde (2.8), weil die Umweltämter systematisch überlastet werden (21.5). Dafür wurden die Mangrovenwälder an der Küste zur Überbauung freigegeben (29.9). Und im Oktober begannen erneut 17.000 (2.11) Brände, die von der Feuerwehr wegen aktiver Unterfinanzierung nicht eingedämmt werden konnten (23.10). Insgesamt fanden 20%-50% mehr Waldbrände statt, als im Waldbrandjahr 2019 (3.7). Viele indigene Aktivisten wurden getötet (2.4,5.4) und angegriffen (4.7), woraufhin der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Anstiftung zu diesen Morden prüfte (19.12). Ein Rassismus-Leugner wurde zum Rassismusbeauftragten ernannt und ein evangelikaler Missionar zum Leiter der Indigenenbehörde FUNAI (15.2), der allerdings von einem Bundesgericht wieder abgesetzt wurde (25.6). Das Jahr begann mit einer alarmierenden Zahl: 2019 gingen 145.233 weniger Kinder zu Schule, da Bolsonaro Landschulen schließen ließ (12.1). Auch das Budget für die Universitäten schrumpfte um 30% (13.2). Das Land trat aus dem wichtigen Regionalbündnis CELAC aus, da es „kommunistisch“ sei (24.1). Seine Nachbarländer Venezuela und Frankreich stufte die brasilianische Armee als Bedrohung ein und vertiefte als Antwort darauf seine Zusammenarbeit mit der US-Armee (8.2,19.3). Das Militär stellt sich auf Konflikte in Südamerika ein, und erkannte den Klimawandel und die Pandemie als Bedrohung an, was angesichts der Politik Bolsonaros progressiv ist (20.7). Als im Februar die Polizisten des Bundesstaats Ceará für die Auszahlung ihres Lohns streikten, entsandte Bolsonaro 3000 Soldaten dort hin. Im Zuge der Unruhen wurden über 100 Menschen getötet und dem Senator wurde in die Brust geschossen (25.2). Gewalt war auch in den Städten an der Tagesordnung: Laut Statistik wurden 2019 rund 1800 Menschen allein in Rio de Janeiro von der Polizei erschossen (23.1). Bei einer Razzia im Mai, um die Quarantäne durchzusetzen wurden 10 Menschen in einer Favela von der Polizei getötet (16.5). Die BLM-Bewegung war auch in Brasilien spürbar (6.6,21.11).