27.03.2023 — Indien / Myanmar / Israel

Anhänger+ des Anführers der Oppositionspartei Congress Rahul Gandhi stürmen nach dessen Verurteilung zu 4 Jahren Haft wegen Diffamierung, und nach seinem Ausschluss aus dem Parlament Eingangsteppen des Parlamentsgebäudes; auch Proteste für Aufarbeitung des Gautam Adani-Skandals; Neben Protesten von Außen auch Protesten innerhalb des Parlaments durch Oppositionsabgeordnete.

Militärregierung Min Aung Hlaing kündigt an, vor Wahlen Vorgehen gegen Opposition zu verschärfen, obwohl Militär ohnehin nicht genug Landesteile kontrolliert, um Wahlen durchzuführen; USA verhängen neue Sanktionen gegen Myanmar.

Regierung Benjamin Netanjahu verschiebt Justizreform, nachdem nach Entlassung des kritischen Verteidigungsministers Proteste eskalieren und Generalstreik ausgerufen worden war, der nun wieder abgesagt wurde; Netanjahu will Justizreform nun als Teil des Nationalen Dialogs mit der Opposition bis Juli durchsetzen.

Parlament setzt Wahlrecht wieder ein, das 2019 nach heftigen Protesten zurückgezogen worden war; neues Wahlrecht bevorzugt große Parteien gegenüber unabhängigen Kandidaten+, die derzeit 21% der Parlamentssitze ausmachen.

Außenminister von SAUDI ARABIEN und IRAN setzen diplomatische Gespräche nach Annäherung Anfang des Monats fort; OMAN setzt sich für Annäherung zwischen Iran und Bahrain ein; Weitere Treffen geplant.

UN-Untersuchung wirft EU Beihilfe zu Verbrechen gegen Libyer+ und in Libyen festsitzende Migranten+ durch libysche Streitkräfte vor.

360 der 400 letzte Woche zu lebenslanger Haft verurteilten Front pour l’alternance et la concorde au Tchad-Rebellen von militärischer Übergangsregierung Mahamat Idriss Déby Itno wieder begnadigt, darunter jedoch nicht die Rebellenanführer; Auch 270 der im Dezember 2022 bei Protesten Festgenommenen begnadigt.

Laut Militär haben sich zwischen Juli 2021 und Mai 2022 13.000 Boko Haram-Haram-Kämpfer und weitere 38.500 Angehörige ergeben; Zudem hätten seit 2016 3500 ehemalige Terroristen erfolgreich Rehabilitation abgeschlossen.

Trotz Verbots erneut Proteste gegen Regierung William Ruto und hohe Lebenshaltungskosten; Unbekannte Bewaffnete stürmen zeitgleich Privatgrundstücke des Ex-Präsidenten Uhuru Kenyatta und des Oppositionsführers Raila Odinga; Kenianische Polizei geht grundsätzlich mit besonderer Gewalt vor.

Militärregierung Ibrahim Traoré entzieht französischer Auslandsnachrichtenseite france24 Sendelizenz.

MAROKKO verbietet für eine Woche Tomaten-Export, um hohe Preise auf heimischem Markt zu senken und will ab Donnerstag Export deutlich restriktiveren; Hochwertige Cherrytomaten von Exporteinschränkungen nicht betroffen; Dürre in Marokko und SPANIEN, ebenso wie kalte Temperaturen, Überflutungen und Unterbrechungen im Fährverkehr nach Europa führen zu Tomatenknappheit in europäischen Supermärkten.

Yousaf zum neuen Vorsitzenden der schottisch-nationalistischen SNP-Partei gewählt.