27.05.2023 — Kosovo / Serbien / Somalia

Serbischer Präsident Aleksandar Vučić versetzt Armee an südlicher Grenze zu Kosovo in Alarmbereitschaft, nachdem im serbisch dominierten Norden des Kosovo Proteste gegen neu gewählte, nicht-serbische Bürgermeister eskalieren; US-Botschafter in Kosovo hatte zuvor die gewählten Bürgermeister aufgerufen, ihren Amtssitz nicht zu betreten, wenn sie dort nicht willkommen seien (von ATaylor) und kritisiert daher kosovarisches Vorgehen, den Bürgermeistern gewaltsam Geleit in die Rathäuser zu gewähren; die Kommunalwahlen wurden von der serbischen Bevölkerung boykottiert, was zu einer Wahlbeteiligung von 3,5% und Legitimationsschwierigkeiten führte (von XBami und SDragojlo); Vučić verkündet bei Großkundgebung Rücktritt von Parteivorsitz (von AWölfl).

Erste demokratische Wahlen Somalias seit 1969 in nördlicher Region Puntland in Form von Kommunalwahlen; Internationale Gemeinschaft hofft, dass dies Abhalten von demokratischen Wahlen auch im Rest Somalias zur Folge haben wird, wobei in Somaliland bereits seit 1990ern Wahlen stattfanden, das sich jedoch selbst nicht zu Somalia zählt; nächste landesweite Wahlen 2024 sollen auch demokratisch werden; Wahlgang in 3 Wahlkreisen, darunter der Regionalhauptstadt, wegen Sicherheitsbedenken verschoben; Umstrittene Verschiebung der Wahlen in Somaliland war u.a. Faktor für bewaffneten Konflikt in Grenzstadt zu Puntland Las Anod mit SSC-Milizen (von MHIngiriis); Bis zu 137 Tote bei al-Shabaab auf UGANDische Afrikanische Union-Soldaten im Süden des Landes befürchtet.

Internationaler Währungsfonds gewährt Elfenbeinküste 3,5Mrd$ schweren Kredit zur Stabilisierung der Wirtschaft; Land erlebt, besonders im Vergleich zu Nachbarländern wie GHANA relative wirtschaftliche Stabilität mit 5% Inflation und 5,5% Wirtschaftswachstum (mit AFP).

Britisches Baumwollunternehmen Plexus stellt Aktivitäten in nördlicher Provinz Cabo Delgado ein, womit 50.000 Bauwolle-Landwirten+ einziger Käufer wegbricht und Existenznot droht; Plexus begründet Abzug mit bürokratischen Hürden, Corona-Einschränkungen und ASWJ-Rebellion in der Region, die durch nun zunehmende Arbeitslosigkeit in den ländlichen Regionen vermutlich noch gestärkt wird; Regierung senkt angesichts zu hoher Staatsausgaben Politikergehälter.

Erwartungsgemäß Ausreisesperre gegen Ex-Premierminister Imran Khan und mehr als 500 Angehörige seiner Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei, da gegen sie derzeit Gerichtsverfahren laufen; gegen hunderte bei gewaltsamen Protesten Anfang Mai Festgenommene soll Militärrecht gelten.

Ausreisesperre gegen Zentralbankchef Salameh verhängt, gegen den wegen Betrugs und Geldwäsche in FRANKREICH Haftbefehl erlassen wurde und wegen dem Interpol Alarm ausgerufen hatte (von NHoussari); Zudem Haftbefehl in Deutschland von münchener Gericht erlassen (mit Reuters).

Gefangenenaustausch zwischen IRAN und BELGIEN von OMAN vermittelt (von ASGayet); SAUDI ARABIEN und KANADA stellen vollständige diplomatische Beziehung wieder her.

ISRAEL: Regierung Benjamin Netanjahu plant Gesetz zu sehr hoher Besteuerung von Spendengeldern ausländischer Herkunft, die an NGOs in Israel gehen; Restriktionen gegen von ausländischen Geldgebern+ finanzierte NGOs im Inland ist globale Entwicklung, die von USA und RUSSLAND ausgeht (von JPoppe).

Ultra-Nationalist Özdag wird bei Stichwahl Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu unterstützen, der zuletzt hartes Vorgehen gegen Migranten+ im Land angekündigt hatte.

Uruguays Regierung Pou entsendet erstmals seit 2016 wieder Botschafter nach Venezuela, will aber noch immer nicht offiziell Venezuelas Regierung Nicolás Maduro anerkennen (am21 MAndujo).

2022 bei Präsidentschaftswahlen unwahrscheinlich knapp drittplatzierter Indigenen-Anführer Pérez wird bei Neuwahlen für linkes Bündnis antreten.