Anfang der 2020er in Brasilien 1 (Präsidentschaft Bolsonaro)

Anfang der 2020er in Brasilien 1 (Präsidentschaft Bolsonaro).

08.02.2020: - Laut Armee drohen Grenzkonflikte mit Venezuela und FR; Militärallianz mit USA soll vertieft werden.

15.02.2020: - Rassismus-Leugner zum Rassismusbeauftragten ernannt, Missionar zum Leiter der Indigenenbehörde FUNAI.

26.03.2020: - Gesundheitsminister Mandetta warnt vor Zusammenbruch des Gesundheitssystems Ende April, was Bolsonaro leugnet.

24.04.2020: - Populärer Justizminister Moro tritt zurück, da er Bolsonaro Einmischung in Exekutive vorwirft, als er Polizeipräsident entließ, der Ermittlungen gegen Bolsonaros Familie initiiert hatte.

14.05.2020: - Verfassungsgericht stoppt wirtschaftliche Erschließung der Indio-Reservate für Bergbau- und Agrarindustrie.

18.05.2020: - General Pazuello zu neuem Gesundheitsminister ernannt, womit mehr Militärs Minister sind, als Zivilisten.

16.06.2020: - Brasilia sperrt nach Drohungen gegen Parlament Regierungsviertel; seit Wochen demonstrieren Ultrarechte für Präsident Bolsonaro.

29.07.2020: - Gesundheitspersonal-Gewerkschaft verklagen Präsident Bolsonaro vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da dessen Umgang mit Gesundheitskrise "kriminell fahrlässig" gewesen sei (nd).

05.09.2020: - Brasilien halbiert Corona-Hilfen für Arme zugunsten 5%iger Steigerung der Rüstungsausgaben (am21).

16.11.2020: - Meiste von Präsident Bolsonaro unterstütze Kandidat*innen verlieren bei Regionalwahlen; andere Rechte gewinnen.

16.02.2021: - Regierung gibt Mitspracherecht bei Zentralbank auf, um Investitionen anzulocken.

09.03.2021: - Gericht stellt politische Rechte des Ex-Präsident Lula wieder her, der nun bei Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Präsident Bolsonaro antreten könnte; Lula war 2018 kurz vor der Präsidentschaftswahlen wegen Korruption zu einer mehrjährigen Haftstrafe angetreten.

26.03.2021: - Oppositionspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva nennt 300.000 Covid-Tote "größten Genozid brasilianischer Geschichte".

09.05.2021: - Präsident Bolsonaro will Militär gegen Rodungen einsetzen und entmachtet Umweltbehörde, die zivil gegen Rodungen vorging.

29.05.2021: - Schlimmste Dürre seit 1930.

30.06.2021: - Parlament nimmt Gesetz an, das kommerzielle Landwirtschaft und Bergbau in geschützten Reservaten erlaubt.

11.08.2021: - Parlament stimmt gegen Verfassungsänderung, die Präsident Bolsonaro wegen angeblicher Unsicherheit des elektronischen Wahlsystems veranlassen wollte.

15.10.2021: - Zahl der Wohnungen in Favelas steigt auf 5,1Mio; 28Mio reduzieren Ernährung; 74Mio droht Nahrungsmittelunsicherheit.

31.10.2021: - Armutsbekämpfungsprogramm "Bolsa Familia" von rechter Regierung abgeschafft; hatte 40Mio Menschen aus absoluter Armut geholfen; Kindersterblichkeit sank um 58%; neues Programm von Präsident Bolsonaro hat noch keine Finanzierung.

26.01.2022: - 1300 Sicherheitskräfte rückten bei Rio in Favelas gegen Drogenmafias vor; im Juni 27 Tote bei Polizeieinsatz (26.6).

28.02.2022: - China und Brasilien betonen Neutralität im Ukraine-Krieg.

10.04.2022: - Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will bei nächsten Präsidentschaftswahlen zusammen mit neoliberalem Alckmin als Vizepräsident antreten.

08.05.2022: - Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt bei Präsidentschaftswahlen im Oktober an; Schlägt vor, gemeinsame lateinamerikanische Währung zu gründen, die von US-Dollar unabhängig ist.

07.07.2022: - Wahlgerichtsvorstand warnt bei Präsidentschaftswahlen im Oktober vor "schlimmerem" Vorfall als in Washington im Januar 2021, als zahlreiche Trump-Anhänger Kapitol stürmten; in Brasilien könnte rechtsradikaler Amtsinhaber Bolsonaro gegen linken Kandidaten Lula verlieren.

20.07.2022: - Präsident Bolsonaro greift von Präsidentschaftswahlen Wahlsystem an; Bolsonaro tut dies seit Monaten und geht gegen Richter+ vor; Verdacht, dass er somit narrativen Hintergrund schaffen will, um seine mögliche Wahlniederlage bei Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen zu müssen und nach Wahl Putsch durchführen kann.

03.10.2022: - Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Bolsonaro mit 48,4% zu 43%; Abstand geringer, als in Umfragen vorhergesehen; Stichwahl am 30. Oktober; Mit 79,1% niedrigste Wahlbeteiligung seit 1998.