28.10.2022 — Ukraine / Europa / Irak

EU, OECD und IOM zählen 7 Millionen intern Vertriebene durch russische Invasion der Ukraine; laut UN verließen 14,3 Millionen Menschen Ukraine; RUSSLAND feuerte seit Kriegsbeginn laut Selenskyi 4500 Raketen auf Ukraine; EU will 500Mio€ für Energieinfrastruktur in Westbalkan geben; SERBIEN zu Sanktionen gegen Russland bereit; Unklarheit über angebliche Cyberangriffe auf Parlament von POLEN und SLOWAKEI.

Parlament setzt neue Regierung unter Premierminister Mohammed Shia al-Sudani ein, womit seit November 2021 vorherrschender politischer Stillstand Ende findet; Iran-naher Sudani will nun Neuwahlen in nächsten 12 Monaten abhalten, Korruption bekämpfen, öffentliche Dienste ausbauen, Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Parlamentswahlen-Gewinner Sam Matekane als neuer Premierminister eingeschworen; seit 2017 Wirtschaftsschrumpfung um 10% und turbulente Regierungsführung, wogegen reichster Mann Lesothos, Matekane, nun Reformen einleiten und ausländische Investitionen heranziehen will.

Premierminister Luis Arce verhängt Exportstopp von Soja-Produkten, Zucker, Speiseölen und Rindfleisch um inländische Versorgung zu gewährleisten; ist Reaktion auf Straßenblockaden und Generalstreik der Opposition; rechtspopulistischer Kontrahent Arces Camacho führt in reicher Agrar-Provinz Santa Cruz Proteste gegen Verschiebung der Volkszählung auf 2024 an; Camacho fürchtet, dass Ergebnis der Volkszählung zu spät für Präsidentschaftswahlen 2025 veröffentlicht wird, was zu seinem Nachteil sei, da bei Volkszählung vermutlich für ihn vorteilhafte Verteilungsquoten errechnet würden.

Vor Präsidentschaftswahlen-Stichwahlen am Sonntag liegt Amtsinhaber Bolsonaro nur 4-5% hinter linkem Gegenkandidaten Luiz Inácio Lula da Silva; weiterhin Befürchtungen, dass Bolsonaro Wahlergebnis nicht anerkennt und mit Hilfe extremistischer Anhänger an Macht bleiben will.

Neuwahlen in Nordirland, nachdem pro-britische Fraktion nach Parlamentswahlen-Niederlage Regierungsbildung der pro-irischen Sinn Féin blockiert; Grundlegender Konflikt über Zollgrenze zwischen IRLAND und UK nach Brexit.

Mouvement du 23-Mars-Konflikt wieder vollends ausgebrochen; Kämpfe um Städte und strategisch wichtige Fernstraßen im Osten der Demokratischen Republik Kongo vertreiben Tausende.

UN-Sicherheitsrat ruft in Resolution MAROKKO und sahrauische Polisario zur Weiterführung der Verhandlungen auf, deren Ergebnis laut Marokko nur die 2007 vorgeschlagene Autonomie der Westsahara innerhalb Marokkos sein kann; Polisario fordert Unabhängigkeitsreferendum, das 1991 von UN versprochen wurde; RUSSLAND und KENIA stimmen Resolution nicht zu.

Myanmarische Militärregierung kündigt an, keinen von der Verband Südostasiatischer Nationen geforderten Zeitrahmen zur Rückkehr zur Demokratie zu akzeptieren und sich gegen ASEAN zu wehren; Außenminister der ASEAN-Länder wollen verstärkt gegen Gewalt in Myanmar vorgehen, die mehrheitlich von Militär ausgeht; ASEAN war bislang für Nicht-Einmischung in Innenpolitik ihrer Mitgliedsländer bekannt; Eskalierender Streit mit ASEAN treibt internationale Isolation Myanmars voran.

Ex-Premierminister Imran Khan beginnt "Marsch auf Islamabad", um Neuwahlen zu erzwingen, bei denen seine PTI-Partei vermutlich gewinnen würde; Polizei blockiert Zufahrtsstraßen erneut mit Containern; Anführer der belutschischen Separatistenmiliz BNA getötet.

Nach NIEDERLANDE leitete auch Kanada Untersuchung wegen Vorwurf ein, China unterhalte illegale Polizeistationen in Toronto, um gegen chinesische Staatsbürger+ vorzugehen.

Zahlreiche "westliche" Vertretungen warnen vor Terroranschlag in Sandton bei Johannesburg; LGBTQ-Parade will trotzdem stattfinden; Präsident Ramaphosa kritisiert, dass USA Terrorwarnung zuvor nicht mit Regierung abgesprochen hat.