28.12.2020 — Uruguay

Uruguay Anfang des Jahres war noch der linke Tabaré Vázquez Präsident Uruguays. Vázquez war der erste Präsident Uruguays seit 180 Jahren, der nicht der konservativen oder liberalen Partei angehörte. In seiner Amtszeit hatte der den Sozialstaat ausgebaut und z.B. sozialen Wohnungsbau gefördert. Noch in seiner Amtszeit erklärte er den Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt zum Nationalen Notstand (3.1). Nur neun Monate nach seinem Amtsende starb Vázquez im Dezember 2020 am Lungenkrebs. Im März übernahm der neoliberal-konservative Lacalle Pou das Amt des Präsidenten mit dem Versprechen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Doch zunächst liberalisierte und privatisierte er das Sozialsystem und stärkte das Militär (2.3). Außerdem legalisierte Pou den Einsatz von Streikbrechern, schränkte das Demonstrationsrecht ein und stärkte die Rechte der Polizei (12.7). Im Eilverfahren erließ die Regierung dann noch die sogenannten „Dringlichkeitsgesetze“, während wegen Corona keine Proteste und Debatten möglich waren. Diese Gesetze umfassten die Schaffung eines Geheimdienstes, der direkt dem Präsidenten untersteht, den Abbau von Arbeiterrechten und Gewerkschaftsrechten, die Senkung der Kontrollstandards für Geldwäsche, die Einschränkung der Pressefreiheit, den Abbau der Freiheiten der Lehreinrichtungen und sie ermöglichten Spekulationen im Agrarsektor. Insbesondere gab eines dieser Gesetze den Polizisten explizite Rechtssicherheit beim Töten (18.7). Der Gewerkschaftsbund wollte diese neoliberalen Gesetze, die die letzten 15 Jahre linker Sozialstaatspolitik bedrohten, mit einem Referendum entgegenwirken. Doch die Hürden zum Abhalten eines solchen Referendums waren wohl zu hoch (11.10). Es blieb daher wenig mehr als ein Streik (31.10). Bei den Regionalwahlen gewannen die Konservativen des Präsidenten Pou auf dem Land und die linke Partei in der Hauptstadt Montevideo (2.10).

Paraguay Paraguay war 2020 nicht nur vom Corona-Virus betroffen, sondern auch vom Denguefieber. Es rief wegen des Denguefiebers den Gesundheitsnotstand aus, nachdem 34 Menschen an ihm gestorben waren und bei 135.000 eine Infektion befürchtet wurde (3.3). Die hauptsächliche Quelle für den Coronavirus in Paraguay war das Nachbarland Brasilien. Relativ spät, Anfang Mai, warnte der Präsident Benítez vor einem Gesundheitsnotstand wegen der hohen Fallzahlen in Brasilien (9.5). Der Hunger nahm zu (12.4). Die wirtschaftliche Krise in dem Land wurde zudem noch verstärkt, da der Fluss Paraguay wegen einer extremen Dürre stark austrocknete. Über diesen Fluss liefen 85% des Güterverkehrs aus Paraguay (12.10). Die selbe Dürre, kombiniert mit der Hitze, führte auch zu den massiven Waldbränden (14.10). In Reaktion auf diese Krisen und auf die neoliberale Reformpolitik Benítez formte sich Protest. Zunächst forderten die Gewerkschaften einen staatlichen Schutz von Arbeitsplätzen (27.3), dann gegen den Abbau von Mitteln gegen die anhaltende Korruption (9.7).