29.05.2024 — Niederlande / Haiti / Mali

Künftige Regierungsparteien ernennen ex-Geheimdienstchef Schoof zu neuem Premierminister einer Regierung, die zur Hälfte aus Politikern+ und zu Hälfte aus Technokraten+ bestehen soll (mit AFP).

Übergangs-Präsidialrat ernennt Ex-Premierminister und langjährigen UNICEF-Regionaldirektor Conille zu neuem Premierminister und gründet neuen Sicherheitsrat, die Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission verwalten soll; KENIA wird vorerst 2000 haitianische Polizisten in Kenia ausbilden, nachdem sich Entsendung der 1000 kenianische Polizisten nach Haiti weiter verzögert.

Anführer der M5-Bewegung und Verbündeter der Interims-Premierministers Maïga Traoré wegen Verbreitung eines militärregierungskritischen Schreibens festgenommen; Prominente Oppositionspolitiker bilden in Exil Gegen-Regierung zu Militärregierung Assimi Goïta; Allianz der Sahelstaaten- und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Staaten beginnen gemeinsame Militärübung in NIGER.

Intergovernmental Authority on Development-Beauftragter für Überwachung des Friedensprozesses in Südsudan sieht keine Anzeichen dafür, dass wichtige für Dezember angesetzte Wahlen vorbereitet werden.

US-Außenminister Blinken ruft Militärpräsident Abdel Fattah al-Burhan in Telefongespräch zu Fortsetzung der Gespräche mit Rapid Support Forces und humanitäre Versorgung auf (mit Reuters); Militär intensiviert Luftangriffe auf RSF in Darfur und Khartoum; SÜDSUDAN entsendet weitere Delegation nach Sudan, um durch Kämpfe beschädigte Pipeline für Export südsudanischen Erdöls zu reparieren.

Ostafrikanischer Gerichtshof EACJ unterbricht sämtliche laufende Verfahren für voraussichtlich 1 Monate wegen Finanzierungsproblemen (von LAnami).

RUANDA entsendet 2000 zusätzliche Soldaten+ in nördliche Provinz Cabo Delgado und verdoppelt Truppenpräsenz somit fast, nachdem ASWJ-Angriffe zuletzt zunahmen, Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Truppen abziehen und Total Gasprojekt wiederaufnehmen will (von OOganga und MHill).

ISRAELische Truppen erschießen wohl Grenzsoldaten aus Ägypten bei Rafah (mit AFP); MEXIKO will sich Klage SÜDAFRIKAs gegen Israel vor Weltstrafgericht anschließen.

Neuer Übergangs-Präsident Mokhber eröffnet neu gewähltes Parlament und präsentiert in erster Rede gute Wirtschaftszahlen (mit AP); Parlamentspräsident Ghalibaf wiedergewählt.

Kabinettchef Posse tritt zurück, dessen Nachfolge nun bisheriger Innenminister Francos übernimmt, der wiederum bestätigt, dass Chef-Ideologe des Präsidenten Javier Milei Sturzenegger so Ministeramt übernehmen könnte.

Kongress der Movimiento al Socialismo-Regierungspartei wählt García zu neuem Parteivorsitzendem, der somit Amt des Ex-Präsidenten Morales übernimmt; Wahlgericht muss noch prüfen, ob MAS-Kongress rechtens ist, da von ihm unter anderem MAS-Regierung Luis Arce ausgeschlossen worden war, und nun Arce, aber nicht Morales anwesende war (von LHKandt).

West-Papua-Aktivisti klagen vor INDONESIENs Oberstem Gericht gegen Rodung von Urwäldern durch Firma aus MALAYSIA, die Palmöl anbauen will; Auch in Malaysia selbst befürchtet NGO erhebliche Waldverluste in nächsten Jahren, die sogar Staatsziel gefährden, 50% Waldbedeckung zu erhalten.