30.05.2024 — BRICS / Westasien / Demokratische Republik Kongo

BRICS-Land CHINA fordert nach Treffen mit BRICS-Land Ägypten breit aufgestellte Friedenskonferenz für ISRAEL-Palästina-Konflikt; China unterhält gute Beziehungen zu Israel, veranstaltete zuletzt aber auch Gespräche zwischen Hamas und Fatah, die zu Wiedervereinigung Palästinas stattfanden; Ägypten kündigt an, im Juni Friedenskonferenz zu SUDAN, nur mit sudanesischen Akteuren und Kriegsparteien abzuhalten, da dortiger Krieg innere Angelegenheit sei (von GMohamed); Bei Treffen zwischen Chinas Präsident Xi und Ägyptens Präsident Abd al-Fatah as-Sisi vor allem auch Gespräche über erhebliche chinesische Investitionen in Ägypten; BIRCS-Entwicklungsbank erwägt nun wohl auch Investition in Nicht-BRICS-Länder (von VOwino).

FRANKREICHs Präsident Macron ruft Palästinenserpräsident Abbas bei Treffen auf, Reformen durchzuführen, die zum Ziel haben sollten, auch über Gaza zu regieren, Verantwortung für diese Gebiete zu übernehmen (mit AFP); BRASILIEN zieht Botschafter aus Israel ordnungsgemäß ab, ernennt aber nicht direkt neuen Botschafter.

Präsident Félix Tshisekedi verkündet 5 Monate nach Parlamentswahlen Gründung einer neuen Regierung unter seiner Premierministerin Suminwa (von PIlunga).

Bei gestrigen Parlamentswahlen relativ hohe Wahlbeteiligung von 66% (von CDPlessis); Wahlausgang könnte erstmals seit Abschaffung der Apartheid Verlust der absoluten Mehrheit für ANC bedeuten, u.a. da sich in letzten Jahren zwei linke Gruppierungen von ihre abgelöst haben.

VENEZUELA lädt Wahlbeobachtermission der EU vor anstehenden Präsidentschaftswahlen aus, nachdem EU Mitte Mai neue Sanktionen gegen 50 Staatsbeamte erlässt.

Regierung Gustavo Petro und Ejército de Liberación Nacional-Miliz unterzeichnen "Abkommen zur Partizipation", da Konsens der beiden Verhandlungspartner festhält, dass Alle an Friedensprozess beteiligt werden sollen.

Laut OECD investieren reiche Länder erstmals 2020 beschlossene 100Mrd$ in Erneuerbare Energien und Klimawandelbewältigung der armen Länder.

Regierung führt neue 2,5%-Abgabe für alle Arbeitnehmer+ ein, mit der staatlicher Wohnungsbausparfonds finanziert werden soll; Regierung will zudem Entwicklung neuer Apps für Behördenabläufe stoppen, da bereits 27.000 solcher Apps existieren und sie zuerst aufeinander abgestimmt werden müssen.

Landesweitere Temperaturrekord in Hauptstadt Delhi mit 52,9°C gemessen; Wasserversorgung bisher stabil aber Hitzewarnung erlassen (tG ADhillon ).