29.06.2022 — Äthiopien / Sudan / NATO

Sudanesisches Militär schießt mit Artillerie auf Militärbasis äthiopischer Streitkräfte oder mit Äthiopien alliierter Miliz in umstrittener Region al-Fashqa; laut Sudan haben äthiopische Streitkräfte hier letzte Woche 7 sudanesische Soldaten und 1 Zivilisten exekutiert; Sudan bestellt äthiopischen Botschafter ein; seit Jahren Streit um fruchtbare Region, in der zuletzt Äthiopien militärisch dominiert haben soll.

SUDAN: Laut Untersuchung wird Inlands- und Exportwirtschaft von Militär kontrolliert; nachdem Regierung diese Macht 2021 brechen wollte, putschte demnach Militär unter Präsident Abdel Fattah al-Burhan.

Schweden und Finnland verkünden Einigung mit Türkei zu NATO-Beitritt, nachdem Schweden und Finnland vermutlich ihre Haltung gegenüber der kurdischen PKK verschärft haben; Türkei hatte Veto gegen deren NATO-Beitritt eingelegt, da sie "terroristische" Kurdische Arbeiterpartei unterstützen würden (15.5); Türkei fordert Auslieferung von 33 Personen aus Schweden und Finnland; USA wollen mehr Truppen in Europa stationieren (tG).

Pro-russische Behörden in russisch besetzter ukrainischer Stadt Cherson will bis Ende 2022 Referendum über Anschluss an Russland abhalten; Unklarheit über russischen Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum mit mindestens 20 Toten, von dem Russland behauptet, es sei geschlossen und ein Waffenlager gewesen; UK-Geheimdienst geht von Versehen Russlands aus.

Migranten+ protestieren vor UNHCR-Büro in Marokko für sichere Fluchtwege nach Spanien; letzte Woche 23 Tote bei Versuch, Grenzzäune zu überwinden (25.6); Augenzeugen+ sprechen von über 70 Toten; Auch in Spanien Proteste gegen "Massaker von Melilla".

Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert; Lasso will nach Tod eines Soldaten bei Protesten nicht mehr mit indigenem Anführer (16.6) sprechen, ist aber laut eigenen Angaben weiterhin offen für Gespräche über Preis- und Wirtschaftspolitik, die seit Wochen Ziel von Protesten ist.

Präsident Nayib Bukele will ohnehin harte Maßnahmen gegen "terroristische" Banden weiter verschärfen, nachdem 3 Polizisten erschossen wurden; seit Beginn des Ausnahmezustands im März (27.3) 43.000 Festnahmen.

Laut Umfrage wird nach landesweiten Protesten neu erarbeitete Verfassung bei Referendum im September wohl keine Mehrheit bekommen.

China dementiert Berichte, dass es hoch verschuldetes Tonga in Schuldenfalle zwängen wolle; China werde Schuldenrückzahlung nicht mit politischen Mitteln erzwingen.

NORDKOREA wirft USA vor, mit Verstärkung der Sicherheits-Allianzen mit Südkorea und Japan (21.5) eine "asiatische NATIO" schaffen zu wollen.

Traditionell in Marokko stattfindende US-Militärübung "Afrikanischer Löwe" (11.6.21) fand 2022 auch teilweise in Ghana und Senegal statt, die von islamistischen Rebellionen der Sahel-Zone und Piraterie bedroht werden; zudem Israel als Beobachterland, das 2021 Beziehungen zu Marokko verbessert hat.

Kommission hält jüngste Änderungen an polnischem Justizsystem, wie Auflösung der Disziplinarkammer, für unzureichend; Auszahlung der Corona-Wiederaufbauhilfen verzögert sich daher weiter.

Ausschuss der Regionen der EU wird mit Alves Cordeiro von den portugiesischen Azoren erstmals Bürger einer der neun Regionen in äußerster Randlage der EU zum Vorsitzenden wählen; zu den 9 Regionen gehören spanische, portugiesische und afrikanische Teile der französischen Überseegebiete, aber nicht niederländische, dänische und ozeanische Teile der französischen Überseegebiete.

Laut Untersuchung der Wahrheitskommission hat prohibitionistischer "Krieg gegen Drogen" den seit 1964 laufenden Bürgerkrieg verlängert; dieser "Krieg gegen Drogen" habe 2000 unter der Federführung der kolumbianischen Regierung und der USA begonnen.