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Disziplinarkammer

10Nachrichten

Nachrichten zu Disziplinarkammer

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04.06.2023 — Guinea-Bissau / Mexiko / Österreich

GUINEA Guinea-Bissau: Bei Parlamentswahlen werden vermutlich 3 größte Parteien wieder Großteil des Parlaments besetzen; bei letzten Wahlen 2019 war sozialdemokratische Madem-Partei des Präsidenten Umaro Sissoco Embaló auf Anhieb zweitstärkste Kraft geworden und könnte Erfolgskurs…

14 Quellen

29.06.2022 — Äthiopien / Sudan / NATO

EU

Kommission hält jüngste Änderungen an polnischem Justizsystem, wie Auflösung der Disziplinarkammer, für unzureichend; Auszahlung der Corona-Wiederaufbauhilfen verzögert sich daher weiter.

14 Quellen

18.06.2022 — Ostafrika / Ecuador / Senegal

EU / Polen

EU genehmigt Auszahlung der Corona-Wiederaufbauhilfen an Polen, nachdem Regierung Aufhebung der kritischen Teile der Justizreform bezüglich der Disziplinarkammer verspricht und in die Wege leitet; Zweifel, ob Versprechen erfüllt werden.

8 Quellen

27.10.2021 — USA / Kirgisistan / China

Meldung

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu täglich 1Mio€ Strafe, da Polen Disziplinarkammer (7.9) für Oberste Richter+ nicht abschafft.

12 Quellen