29.06.2024 — Iran / Mongolei / Föderierte Staaten von Mikronesien

Bei Präsidentschaftswahlen nach Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi kommen kurdisch-aserbaidschanischer Reformpolitiker Massud Peseschkian und klerikaler Jalili in Stichwahl; Wahlbeteiligung mit 40% geringer als erwartet (mit APA); Da auch reformorientierte Präsidenten im Iran recht wenig Einfluss haben, kritisieren Oppositionelle die Wahlen stets als Legitimation für Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte (von DSepehri); Angriff auf Wahlteam in Provinz Sistan-Belutschistan (mit Reuters).

Regierungspartei MPP gewinnt Parlamentswahlen wohl knapp, was vermutlich an Wählerwanderung zu Opposition wegen Korruptionsfällen in der Regierung Oyun-Erdene liegt.

Einer der 4 föderierten Staaten von Mikronesien, Yap, stimmt in Referendum für mögliche Verfassungsänderung, die mehr Autonomie für Yap vorsehen könnte, möglicherweise auch von USA, mit dem Yap in COFA-Verhältnis steht.

17 teils hochrangige Militärs nach gescheitertem Putschversuch festgenommen und Gerichtsprozess gegen sie wegen Terrorismus-Vorwürfen begonnen (von TPhillips); Präsident Luis Arce dementiert jegliche Verbindungen zu Putschversuch, die ihm Parteifreunde vorgeworfen hatten (mit APA).

Auch Kongress stimmt erwartungsgemäß für Dekret-Gesetzespaket, das Präsident Javier Milei mit weitreichenden Vollmachten ausstattet und Privatisierungen und Deregularisierungen vorantreiben wird (von JVogt).

Bei heutigen Präsidentschaftswahlen gilt amtierender Mohamed Ould Ghazouani als Favorit, mit dem Land wohl in nächster Amtszeit Gas-Exporteur werden könnte; islamistische und Menschenrechts-Kandidaten kritisieren Korruption und Misswirtschaft; Menschenrechts-Kandidat und anti-Sklaverei-Aktivist Abeid kritisiert hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Jugend "ruiniert" und zu massenhafter Abwanderung geführt habe (mit AP).

Präsident Bola Ahmed Tinubu stellt Hilfsprogramm vor, mit dem 600Mio€ an 3,7 Millionen arme Haushalte verteilt werden sollen, die besonders von gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind; In Nigeria haben 85 Millionen Menschen keinen Zugang zu Elektrizität, was größte Zahl der Welt ist.

Regierung Félix Tshisekedi hat 2 Jahre nach Beitritt zu Ostafrikanische Gemeinschaft noch keinen Mitgliedsbeitrag gezahlt und schuldet ihr nun 14Mio$; Demokratische Republik Kongo nimmt ohnehin kaum an Treffen teil und entsendet jetzt erstmals Abgeordneten für EAC-Parlament (von MHavyarimana).

Laut Internationaler Währungsfonds sind KENIA, RUANDA und GHANA die afrikanischen Länder, die "am besten auf KI-Revolution vorbereitet" sind, was auch immer sie damit meinen.

Laut neuem UN-Bericht wickeln trotz zunehmender Isolation Banken aus THAILAND und SINGAPUR noch immer bedeutende Transaktionen mit Militärregierung Min Aung Hlaing ab, während Wirtschaftskrise im Land deutlich zunimmt und Lebensmittel immer knapper werden (von LHunt).

Anti-Terrorbehörde warnt, dass wachsende "Terrorzellen" zunehmend auf "Soft-Terror"-Strategie setzen, da diese bei Bevölkerung besser ankomme.

Internationale Anti-Geldwäschebehörde streicht Türkei nach Reformen von Liste der möglichen Geldwäscheländer; so kam es 2023 in Türkei zu 3000 Festnahmen und Beschlagnahmung von 3,2Mrd$-schweren Immobilien mit Verbindungen zu Geldwäsche (von RSoylu).

Regierung Scholz einigt sich auf neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das doppelte Staatsbürgerschaft insgesamt erlaubt und nun Bekenntnis zum Existenzrecht ISRAELs verlangt.

Unklarheit über Gültigkeit der Regionalwahlen vor 2 Wochen, da teilweise bis zu 13% der u18-jährigen, die nur bei gleichzeitiger EU-Wahl hätten abstimmen dürfen, auch bei Regionalwahlen gewählt haben (von ASGayet).