30.01.2024 — Albanien / Georgien / Malediven

Verfassungsgericht erlaubt Abkommen mit ITALIENs Regierung Giorgia Meloni, das Outsourcing von von italienischen Schiffen aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten nach Albanien vorsieht, von wo aus sie in Italien Asyl beantragen können (von FSinoruka).

Premierminister Gharibaschwili tritt vor diesjährigen Parlamentswahlen von Amt zurück, um führende Rolle in Regierungspartei Georgischer Traum einzunehmen, deren Gründer Iwanischwili vor einigen Wochen angekündigt hatte, in aktive Politik zurückzukehren; zunächst Kobachidze neuer Premierminister (von AZarkua).

Opposition reicht in Parlament aussichtsreiches Misstrauensvotum gegen neuen Präsidenten Mohamed Muizzu ein, nachdem es zuvor wegen Blockade der Bestätigung von 3 neuen Ministern durch von Opposition dominiertes Parlament zu Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten kam; Bestätigung der Minister stand seit Amtsantritt der Regierung Muizzu Mitte November aus und wurde ohne Angaben von Gründen abgelehnt, wobei Streit um geopolitische Ausrichtung der Malediven, weg von INDIEN, hin zu CHINA ausschlaggebend sein dürften (von LAhmed).

Weltstrafgericht hält Vorwürfe gegen Rapid Support Forces und Militär für plausibel, derzeit Kriegsverbrechen in Darfur zu begehen (mit Reuters); Wohl 52 Tote bei Kämpfen in mit SÜDSUDAN umstrittener Grenzregion Abyei; dabei hatten Milizen aus Südsudan Gemeinden in Sudan angegriffen, vermutlich wegen eines Konflikts um die genaue Grenze und der damit einhergehenden Steuererhebung; RSF-Miliz will innerhalb weniger Tage 3 Drohnen IRANischer Produktion bei Hauptstadt Khartoum niedergeschossen haben; während RSF von VAEmiraten unterstützt wird, näherte sich Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan zuletzt Iran diplomatisch an; Burhan ruft bei Treffen mit algerischem Premierminister Abdelmadjid Tebboune zu Konfliktlösung durch ALGERIEN auf, das derzeit Sitz in UN-Sicherheitsrat innehat.

2023 unterlegene Präsidentschaftskandidaten Peter Obi von linker Arbeiterpartei und Atiku Abubakar von konservativer PDP, sowie Vorsitzender der sozial-konservativen Kleinpartei NNPP einigen sich auf Gründung einer neuen Partei.

Verband Südostasiatischer Nationen plädiert bei Außenministertreffen in LAOS für "Myanmar-eigene und von ihr geführte" Lösung für Myanmar-Krise; Militärregierung Min Aung Hlaing hatte erstmals seit Putsch vor 3 Jahren ASEAN-Forderung erfüllt und "nicht-politischen" Gesandten zu Außenministertreffen entsandt.

Gericht in Hong Kong ordnet Auflösung des verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande an, was Umschuldung von 23Mrd$ und Untersuchung möglicher Fehler und Vergehen im Konzern vorsieht, die zu aktueller Situation geführt haben.

Außenministerium beginnt nach gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Januar Sicherheitsgespräche mit CHINA, das bislang laut Regierung James Marape nur "Wirtschaftspartner" von Papua-Neuguinea sei (mit Reuters).

Militärregierung Brice Clotaire Oligui Nguema setzt im August bei Putsch aus Amt abgesetzte, seit 1991 amtierende Verfassungsgerichtspräsidentin Mborantsuo wieder in ähnlicher Position ein.

Britisches Hochgericht verurteilt Regierung Emmerson Mnangagwa zu 125Mio$ Entschädigung für 2 SCHWEIZer Holzkonzerne, die Anfang der 2000er unter Präsident Mugabe in umfassender Landreform enteignet wurden.

Regierungspartei ANC suspendiert Ex-Präsident Zuma, nachdem dieser vor Wahljahr 2024 eigene, linkere Partei gegründet hat.

Türkische Regierungspartei AKP kündigt an, mit Schwesterpartei DAVA bei Europawahlen in Deutschland anzutreten (von ONoyan).

Radikale Oppositionspartei PD ruft zu sechstätiger Protestwoche gegen Regierung Ariel Henry auf, während verschiedene Gewerkschaften zu dreitägigem, teils als "gewaltbereit" angekündigten Generalstreik aufrufen.