31.01.2024 — Pakistan / Malaysia / Thailand

Oppositionsführer Imran Khan und dessen Frau kurz vor Wahlen nächste Woche zu je 14 Jahren Haft wegen Verkaufs von Staatsgeschenken während seiner Amtszeit als Premierminister 2018-22 verurteilt (mit APA); Khan außerdem wegen Geheimnisverrats zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt; Wahlen waren von Regierungen Sharif und Anwaar-ul-Haq Kakar 2023 immer wieder, teils verfassungswidrig verschoben worden, vermutlich weil Khans Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei deutlich gewonnen hätte; Verschiebung hatte zu heftigen landesweiten Protesten geführt (von SAshraf), wohingegen aktuelle politische Stimmung indifferent ist und Wahlbeteiligung derart sinken könnte, dass z.B. islamistische Kleinparteien für Regierungsbildung wichtig werden könnten (von ABasit); 10 Tote bei Kampf zwischen Balochistan Liberation Army-Separatistenmiliz und Sicherheitskräften in Belutschistan.

Sultan von Johor Ibrahim nach Wahl durch 9 Monarchen zu neuem malaiischen König ernannt; Ibrahim wird nun 5 Jahre regieren, bis in System der Rotationsmonarchie Monarchen neuen König wählen.

Verfassungsgericht ordnet größte Oppositionspartei Move Forward Party an, Kampagne zur Abschaffung der umstrittenen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung zu beenden, da sie Versuch sei "Monarchie zu stürzen" (mit AFP).

VIETNAM und PHILIPPINEN unterzeichnen maritimes Sicherheitsabkommen für Bereich des Südchinesischen Meeres, womit Position gegen Ansprüche CHINAs etwas gestärkt werden, das ebenfalls bilaterale maritime Sicherheitsabkommen mit Anrainerstaaten verfolgt.

Parlament lehnt umstrittenes Amnestie-Gesetz für katalanische Separatisten ab, das Grundlage für künftige Regierungskoalition des Premierministers Pedro Sánchez werden soll; Mehrheit scheiterte an katalanischer Separatistenpartei, da sie in Gesetz nicht genug Schutz für Parteiführer Puigdemont sahen (mit APA).

Tschechische Regierung Petr Fiala ruft französische Regierung Macron auf, tschechische Lastkraftwagen, -Fahrer und -Fracht besser zu schützen, nachdem protestierende Landwirte während Fernstraßenblockaden tschechische LKW angreifen und nicht-französische Agrarprodukte vernichten (von AZachova); Derzeit Europaweit Proteste gegen geplante EU-Politik, den Agrarmarkt zu deregulieren, sodass nicht-EU-Agrarprodukte deutlich billiger verkauft werden dürfen.

KENIAs Präsident William Ruto kündigt an, trotz gegenteiligen Urteils, as soon as nächste Woche die kenianischen Sicherheitskräfte für internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission nach Haiti zu entsenden (mit Reuters); CHINA bekräftigt bei Treffen Unterstützung für Kenias Mission, wohingegen Bahamas sich wegen juristischer Unsicherheit von MMSS-Mission distanziert; Diese Woche stattfindender Generalstreik gegen Regierung Henry trotz Schulschließungen kleiner als erwartet (von MMorgan) und richtet sich mit Lastkraftwagen-Blockaden in Kap-Haitien besonders gegen Guy Philippe-Proteste, die jedoch auch wenig Anklang finden; Regierung Henry verbietet mit Philippe alliierter Umweltministerium-Miliz BSAP Tragen von Waffen und Präsenz in Öffentlichkeit, die sie in letzten Tagen genutzt hatten, um von Philippe ausgerufene "Revolution" zu verkörpern; Haftbefehl gegen Ehefrau des 2021 ermordeten Präsidenten Jovenel Moïse erlassen, die zu Tatzeit an Tatort war und ebenfalls verletzt wurde, sich aber in USA aufhält und keine Aussage vor haitianischen Gerichten macht (AP), wohingegen sie andererseits von Korruptionsvorwürfen befreit wird und ihr Bankkonto wieder für sie zugänglich ist.

Von britischer Regierung Rishi Sunak vorgeschlagener und britischem König Charles entsandter Diplomat Pruce zu neuem Gouverneur ernannt; Premierminister Wheatley zuversichtlich, dass mit Pruce Gespräche über mehr Autonomie des britischen Überseegebiets möglich sind (von JClark).