30.03.2024 — Somalia / Äthiopien / Nigeria

Heute in Parlament Abstimmung über Übergangs-Verfassung, deren Erstellung zuletzt von Präsident Hassan Sheikh Mohamud beschleunigt wurde, was von autonomer Region Puntland kritisiert wurde, die sich wegen Vorwurf, Mohamud wolle das bundesrepublikanische System schwächen und eine zentralistische Diktatur einführen, oft nicht an verfassungsgebendem Prozess beteiligt hatte (von AKhalif); Human Rights Watch kritisiert, dass in neuer Verfassung beabsichtigte Absenkung der Volljährigkeit auf 15 Jahre Kinderrechte bedrohe; Während KENIA und DSCHIBUTI zwischen Somalia und ÄTHIOPIEN wegen Streit um geplante äthiopische Anerkennung der Unabhängigkeit von Somaliland mediieren, baut Taiwan militärischen Einfluss in Somalialand aus und führt CHINA Kooperationsgespräche mit Somalias Verteidigungsministerium.

Gegenseitiger Beschuss in zu Region Tigray gehörenden, aber seit Krieg von Amhara-Milizen kontrolliertem Distrikt Raya, nachdem Tigray People’s Liberation Front-Übergangsregierung von Tigray Regionalregierung von Amhara vorwirft insgesamt 4 tigrynische Distrikte annektieren zu wollen, die rund 1/3 der Gesamtfläche Tigrays ausmachen.

Gericht ordnet Freilassung der 313 vermuteten Boko Haram-Haram-Anhänger an, denen binnen weniger Tage keine Verbindungen zu islamistischer Miliz nachgewiesen werden konnten, während Militär bei laufender Offensive in Bundesstaat Borno 212 vermutete Terroristen+ tötet (von SOdeniyi) und lokale Boko-Haram-Anführer zu Kapitulation zwingt.

Oberstes Gericht beendet Arbeit der neuen anti-Korruptionsbehörde des neuen Präsidenten Joseph Boakai, nachdem sie wohl unrechtmäßig Autos des Ex-Präsidenten Weah beschlagnahmt (von WNTokpah).

KOLUMBIEN weist Diplomaten aus ARGENTINIEN aus, nachdem argentinischer Präsident Javier Milei kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro wegen seiner militanten Vergangenheit als "Terrorist, Mörder und Kommunist" bezeichnet; Argentinische Rindfleischexporte steigen mit monatlich 82.500t auf höchsten Stand seit 57 Jahren.

Karibische Gemeinschaft überreicht zurücktretendem Premierminister Ariel Henry Liste des Präsidial-Übergangsrats, die eigentlich bereits vor fast 2 Wochen vorliegen sollte; Seit 1 Monat von Einreise ausgeschlossene Außen- und Justizminister+ in Haiti eingetroffen, während Umweltminister weiter bei Premierminister Henry in Puerto Rico verweilt; FRANKREICH kündigt Evakuierungen von EU-Bürgern+ aus Haiti an; Seit Ende Februar 900 erzwungene Schulschließungen wegen Gewalt; Rechtssystem hat zahlreiche Korruptionsfälle seit Erdbeben 2010 nicht aufgearbeitet, darunter alle Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder in Zusammenhang mit Corona-Veruntreuung (von FPelissier).

Premierminister Kyriakos Mitsotakis gewinnt Misstrauensvotum gegen ihn wegen Vertuschungsvorwürfen gegen seinen Transportminister nach dutzendfach tödlichem Zugunglück 2023 (von SMichalopoulos); Vertuschung soll z.B. Spurenverwischung an Tatort, sowie Fälschung von Beweisen umfassen (von EStamatoukou).

Laut Premierminister Donald Tusk befindet sich Europa in "Vorkriegszeit" und muss kriegstüchtig werden (von LBayer).

Bei hochrangigem Treffen Gespräche über Wirtschaftszusammenarbeit und insbesondere über Konflikt über Wasserversorgung des Iran.

US-Justizministerium wirft Ex-Premierminister Süchbaataryn Korruption bei Bergbaulizenz-Vergaben 2009-12 vor und will daher 2 seiner Immobilien in New York beschlagnahmen (von PHurtado).

Von US-Regierung finanziertes Radio Free Asia zieht sich wegen neuer Sicherheitsgesetze aus Hong Kong zurück.

Premierminister Srettha Thavisin will Glücksspiel legalisieren und "Mega-Entertainment-Projekt" ermöglichen, das u.a. für Touristen aus CHINA attraktiv sein soll, die bislang auf Kasinos in MACAU angewiesen sind.